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Die Umsiedlungsmaßnahmen für Gemeinden im Umfeld des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) laufen nach Angaben des Potsdamer Wirtschaftsministeriums auf Hochtouren. An den neuen Standorten der Gemeinden Diepensee und Selchow im Landkreis Dahme-Spreewald seien im laufenden Jahr die Erschließungsarbeiten sowie der Bau von Mietwohnungen vorbereitet worden, antwortete Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage.

Die Brandenburger Sozialdemokraten werden den Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichtes im Streit um das Schulfach Lebensgestaltung, Ethik, Religion nicht blockieren. Nach heftigen Kontroversen rang sich der SPD-Landesparteitag am Samstag mit klarer Mehrheit zu einem entsprechenden Beschluss durch, obwohl es von der Parteibasis und der SPD-Landtagsfraktion massiven Druck für ein LER-Urteil in Karlsruhe gab.

Von Thorsten Metzner

Die Reaktion auf die Terroranschläge in den USA haben das Interesse auf die Situation der Menschen in Afghanistan gelenkt. Flüchtlinge von dort wurden noch vor wenigen Monaten nur in Ausnahmefällen anerkannt.

Von Sandra Dassler
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