
Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.

Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds des Bundes gesprochen.

In Brandenburg haben die Angriffe auf politische Mandatsträger im vergangenen Jahr um mehr als ein Drittel zugenommen. Die meisten Übergriffe richteten sich gegen Grünen-Politiker.

Bis Ende 2027 will das Goodyear-Werk in Fürstenwalde seine Produktion einstellen. Die Brandenburger Linke schlägt nun eine Stiftungsgründung vor, um den Reifenkonzern zu halten.

Das Finanzministerium bittet 2024 erneut jene Kommunen zur Kasse, die allein von ihren Gewerbesteuern gut leben können. Die BER-Gemeinde Schönefeld soll die Rekordsumme von 53 Millionen Euro abführen.

Die Grünen-Politikerin rechnet im Zuge der Krankenhausreformen nicht mit Standort-Schließungen. Zugleich richtete sie eine Warnung an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Seit Mitte Oktober kontrolliert die Bundespolizei an der brandenburgischen Grenze zu Polen. Im Fokus: Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität. Ein Besuch.
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