Brandenburg: Ausländerpolitik: Berger beklagt "Vogel-Strauß-Politik"

Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger hat anlässlich ihres 10-jährigen Dienstjubiläums eine sehr kritische Bilanz ihrer Arbeit gezogen: Die im Kabinettsbeschluss vom 5. März 1991 vorgesehene Aufgabe, die Landesregierung in Ausländerfragen zu beraten, stehe praktisch nur auf dem Papier. "Mit den gegebenen Strukturen und Kompetenzen ist das kaum zu realisieren", so Berger Montag vor Journalisten. Sie habe zwar eine gewisse Selbstständigkeit, "aber die Möglichkeit, im Kabinett Vorschläge zu unterbreiten, ist begrenzt".

Berger, die aus der DDR-Bürgerbewegung kommt und unter der Regierung de Maiziere erste Ausländerbeauftragte der DDR war, beschrieb die zehnjährige Arbeit in Brandenburg als eine reibungsreiche Zeit der Kämpfe und Kompromisse, der Niederlagen und Kooperationen. Sie habe immer wieder oft schmerzliche Kompromisse schließen und Niederlagen hinnehmen müssen wie im Streit um das Sachleistungsprinzip für Asylsuchende. Auch hätten die Bildung von Härtefall- sowie Antidiskriminierungskommissionen nicht durchgesetzt werden können.

Anstatt Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, sei in Brandenburg lange eine Vogel-Strauß-Politik angesagt gewesen, resümierte Berger. Kritik daran sei als "Schwarzmalerei" und Nestbeschmutzung" zurückgewiesen worden. Erst in den letzten Jahren, so die Beauftragte weiter, habe sich das Klima geändert: Das Programm "Tolerantes Brandenburg" sei ein positives Signal. Allerdings müsse es "noch viel intensiver und deutlicher sowohl im Regierungshandeln als auch in der Gesellschaft im Alltag umgesetzt werden". Bisherige gute Ansätze dürften nicht zum Alibi verkommen.

Berger hob hervor, dass in der Debatte um Ausländerpolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden habe: Einwanderung und Integration würden endlich öffentlich thematisiert und auch in Brandenburg werde über ein Integrationskonzept diskutiert. Allerdings müssten den Worten jetzt Taten folgen, betonte Berger. Brandenburg sei faktisch ein Auswanderungsland: Vor allem viele junge Menschen zögen aus den Randregionen weg, tausende Wohnungen stünden leer. Kindergärten und Schulen müssten schließen. Da es keine Arbeitsplätze für Einwanderer gebe, werde es lange Zeit bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent bleiben. Um so wichtiger sei es, dass die wenigen Nichtdeutschen im Land akzeptiert und integriert würden. "Allerdings wird dies ein weiter Weg sein", sagte Berger. Nach Angaben von SPD-Sozialminister Alwin Ziel leben in Brandenburg derzeit 50 000 Ausländer, das seien etwa 2 Prozent der Bevölkerung. Im Bundesdurchschnitt seien es 9 Prozent.

Michael Mara