Brandenburg: Berlin fürchtet Hamburger Verhältnisse Verfassungsschutz: Stimmung aufgeheizt. Koalition will im Streit um Flüchtlingscamp weiter verhandeln

Berlin - Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in Hamburg sowie den Protesten rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg hat der Berliner Verfassungsschutz eine zunehmende Mobilisierung ausgemacht. „Die linksextreme Szene in Berlin ist derzeit stark in Bewegung, und durch die Ereignisse in Hamburg wie die Situation am Oranienplatz ist die Stimmung sehr aufgeheizt“, sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda dem Tagesspiegel.

Nach einem entsprechenden Aufruf demonstrierten am Sonnabend in Berlin nach Polizeiangaben jeweils etwa 150 Personen am Alexanderplatz und in Friedrichshain. An den Ausschreitungen in Hamburg waren etwa 200 Berliner Autonome beteiligt.

Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält Auswirkungen der Hamburger Krawalle auf Berlin für möglich. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung zwischen der linksextremen Szene und dem Hamburger SPD-Senat auch zu Unterstützungsaktionen in Berlin führt. Es ist davon auszugehen, dass das Thema Mobilisierungspotenzial hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Am Kreuzberger Flüchtlingscamp gebe es derzeit keine veränderte Lage. „Aber natürlich versucht die Szene, den Protest der illegalen Flüchtlinge mit zu steuern und am Kochen zu halten.“ Im Koalitionsstreit um das Flüchtlingscamp haben sich SPD und CDU am späten Sonnabend darauf geeinigt, die Zeltstadt vorerst nicht zu räumen, sondern den Konflikt durch Verhandlungen mit den Bewohnern friedlich zu lösen.

Bundesweit rechnen Sicherheitsbehörden mit einer starken Zunahme linker Gewalttaten. In Sicherheitskreisen heißt es, dass man im Jahr 2014 eine „neue Qualität linksextremer Gewalt ernsthaft in Betracht“ ziehen müsse. Das Mobilisierungspotenzial sei sehr groß. Bei den Protesten rund um das Kulturzentrum „Rote Flora“ in Hamburg kurz vor Weihnachten seien laut Sicherheitskreisen unter den rund 7000 Demonstranten auch etwa 4500 gewaltbereite Autonome gewesen. Das sei für sich schon eine große Zahl, vergegenwärtige man sich aber, dass deutschlandweit die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten laut Verfassungsschutzbericht 2012 bei 7100 Personen, darunter rund 6400 Autonome, liege, zeige das, wie stark die Szene in Bewegung sei.

Grund für diese Entwicklung ist laut Sicherheitskreisen auch die Tatsache, dass es für die Szene mit der „Roten Flora“ in Hamburg und dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin zwei symbolträchtige Orte gebe. Das Ziel, Gewalt auszuüben, könne so mit politischen Forderungen verknüpft werden.

In der Nacht von Freitag auf Samstag war erneut eine Polizistin in Hamburg bei einer Demonstration durch eine geworfene Flasche verletzt worden. Nach den Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei waren bestimmte Straßenzüge in mehreren Hamburger Stadtteilen zum Gefahrengebiet erklärt worden.