Brandenburg: Berlin streitet mit dem Bund um Land in Brandenburg Das Bundeswasserstraßenamt erhebt Anspruch auf Grundstück der Berliner Stadtgüter in Rüdersdorf

Rüdersdorf - Derzeit kämpft Peter Hecktor an mehreren Fronten. Mit dem Bundeswasserstraßenamt liegt der Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter im Clinch, weil der Bund ihm angeblich den Uferbereich eines Grundstücks wegnehmen will. Gegen den Landkreis Märkisch-Oderland hat Hecktor vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) geklagt, weil ihm die Kommune im Auftrag Bundeswasserstraßenamtes ohne zu fragen einen Vermesser aufs Grundstück geschickt haben soll. Zankapfel sind rund 550 Quadratmeter eines Wassergrundstücks in Rüdersdorf (Märkisch-Oderland). Hecktor ist empört. „Berlin ist als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Fremdes Eigentum wurde gegen den Willen des Eigentümers zwangsvermessen.“

Beim Bundeswasserstraßenamt, oder Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes wie es offiziell heißt, ist man trotzdem der Meinung, dass ein Teil des Grundstücks dem Bund gehört. Ausschlaggebend dafür ist für die Behörde die Tatsache, dass der dort ansässiger Motorsport-Verein Kalksee 1974 im Uferbereich einen künstlichen Hafen geschaffen hatte. Bei dem angrenzenden Gewässer, einer Verkehrsfläche des Bundes, handelt es sich um einen Kanal, der den Kriensee und den Hohler See verbindet. „Das ist eine künstlich geschaffene Wasserfläche. Nach dem Bundeswasserstraßengesetz wird der Bund Eigentümer von Flächen, die überflutet werden und dadurch das Gesamtwasserbett erweitern“, erläutert Gerrit Riemer vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin.

Der Geschäftsführer der Berlin eigenen Grundstücksverwaltungsgesellschaft dagegen führt den Besitzanspruch bis in die Kindertage des Deutschen Kaiserreichs zurück. „Nachdem Berlin zur Reichshauptstadt erklärt worden war, kaufte die Stadt im Umland mehrere Grundstücke auf, darunter auch das in Rüdersdorf“, berichtet Peter Hecktor. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Stadt enteignet worden und habe damit ihre Grundstücke verloren. „Nach der Wende wurden die Immobilien rückübertragen“, erzählt der Stadtgüterchef.

Einmal bereits ist das Bundeswasserstraßenamt mit seinem Anliegen gescheitert. 2010 hatte die Behörde beim Amt für Vermögenszuordnung beantragt, die Grundbucheintragung ändern zu lassen. Dennoch beauftragte das Wasser- und Schifffahrtsamt am 29. November des selben Jahres das Katasteramt des Landkreises Märkisch-Oderland, auf dem umstrittenen Grundstück eine sogenannte Zerlegungsvermessung durchzuführen. Das Grundstück sollte unter Berücksichtigung des Bundeswasserstraßengesetzes geteilt werden. Nach Hecktors Angaben erfolgte die Vermessung im Frühjahr 2011. „Wir waren laut Gesetz dazu verpflichtet, die Vermesser auf das Grundstück zu lassen. Wir haben uns bei unserem Dachverband kundig gemacht. Der Uferbereich gehört dem Bund“, meint Uwe Behr, Vorsitzender des Vereins Motorsportclub Kalksee, der mit den Stadtgütern einen Erbpachtvertrag abgeschlossen hat und laut Behr seit 1972 existiert.

Nachdem sein Widerspruch im August vom Katasteramt abgelehnt worden sei, habe er vor dem Verwaltungsgericht auf Aufhebung des Vermessungsbescheids geklagt, sagte Stadtgüter-Chef Hecktor. Eingegangen sei die Klage am 1. September, bestätigte ein Gerichtssprecher den PNN. Anfang Dezember habe der Landkreis zu den Vorwürfen Stellung genommen. Für eine Bewertung der Sachlage sei es noch zu früh, hieß es weiter.

Der Landkreis jedoch stellt sich eindeutig auf die Seite des Wasser- und Schifffahrtsamtes. „Nach unserer Rechtsauffassung gehört der Hafen dem Bund. Deshalb haben wir gehandelt“, sagt Tobias Seyfarth, Pressesprecher des Landkreises Märkisch-Oderland.

Gerrit Riemer streitet gar nicht ab, dass ihre Behörde das Katastermat beauftragt hatte, ohne dass die Eigentumsverhältnisse geklärt gewesen seien. Das soll sich möglichst bald ändern, hofft Riemer: „Wir werden weiter versuchen, eine Grundbuchberichtigung zu erlangen.“