S-Bahn-Chaos: Berlins Verkehrssenator schließt Entschädigung nicht aus

Berlin -  Verkehrssenator Michael Müller (SPD) hält angesichts der anhaltenden Probleme bei der Berliner S-Bahn eine Entschädigung der Fahrgäste für möglich. Sollte sich die Situation in den nächsten Tagen und Wochen nicht verbessern, müsse auch über eine Entschädigung gesprochen werden, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er lasse sich derzeit täglich von der Geschäftsführung der S-Bahn persönlich Bericht erstatten.

Wegen technischer Mängel und Wartungsprobleme fährt die S-Bahn seit 2009 mit einem eingeschränkten Angebot. Nach Einschätzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) ist bei der S-Bahn-Krise kein Ende in Sicht. Fahrgäste wurden bereits zweimal entschädigt.

Die SPD/CDU-Koalition streitet derzeit über die Zukunft der S-Bahn, nachdem das Berliner Kammergericht die Ausschreibungskriterien für Teilstrecken als zu kompliziert infrage gestellt und eine Verweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen hatte. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Fraktion, neben Nachbesserungen bei der Ausschreibung die Schaffung eines landeseigenen Unternehmens vorzubereiten. Dagegen will die CDU strikt am bisherigen Verfahren für die Teilausschreibung des Streckennetzes festhalten, allerdings auf rechtssicherer Grundlage.

Der Senat hatte die Teilausschreibung im Juni 2012 für die Ringbahn und drei Zubringerlinien beschlossen. Der Vertrag soll ab 15. Dezember 2017 für 15 Jahre gültig sein. Nach Ablauf sollen die Betreiber aber für 15 weitere Jahre verpflichtet sein, einen gewarteten Fahrzeugpark zur Verfügung zu stellen, auch wenn dann ein Konkurrent den Betrieb übernehmen sollte. Die Deutsche Bahn als Mutterkonzern der S-Bahn setzte sich dagegen vor Gericht zur Wehr. (dapd)