Brandenburg: Brandenbrugs Wirte haben Probleme

Potsdam - Das Rauchverbot im Land Brandenburg bereitet knapp zwei Wochen nach seinem Inkrafttreten Gastwirten erste Probleme. „Es gibt mittlerweile Äußerungen, dass gerade in den Ein-Raum-Betrieben auch wirklich die Gäste massiv ausbleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg, Uwe Strunk am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt zudem Cafés, in denen seit 1. Januar nichts mehr, nicht ein Stück Kuchen mehr verkauft wird.“ Ein solches Beispiel sei etwa aus der Prignitz bekannt. Das seien aber nur einige Beobachtungen – eine verlässliche erste Bilanz sei zurzeit noch nicht möglich.

Nach dem Nichtraucherschutzgesetz ist vom 1. Januar 2008 an das Rauchen in Kneipen und Gaststätten nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. In öffentlichen Gebäuden wie etwa Behörden, Krankenhäusern und Ämtern ist es verboten. Das Gesetz war Mitte Dezember im Landtag verabschiedet worden.

Strunk geht davon aus, dass das Rauchverbot besonders für „Betriebe, die nur über eine Räumlichkeit verfügen - also Cafés und Kneipen – und in den Betrieben, die in der ländlichen Idylle des schönen Reiselandes Brandenburg nicht vordergründig vom Tourismus leben“ problematisch ist. Eine Blitzumfrage des Verbandes für dieses Wochenende soll genauere Erkenntnisse liefern.

Für etwa zehn Prozent der 6000 Gastronomiebetriebe im Land könnte das Rauchverbot möglicherweise „der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt“, meinte der Hauptgeschäftsführer. Denn zum Beispiel auch gestiegene Preise für Lebensmittel und die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres 2007 belasteten die Branche. In Frankfurt (Oder) gebe es eine Initiative, die sich für eine Verlängerung der Schohnzeit beim Rauchverbot starkmache – Bußgelder werden erst von 1. Juli dieses Jahres an erhoben.

Strunk zufolge hat der Verband in der Vergangenheit alles getan, um eine Regelung zu erreichen, mit der die Gastwirte leben können. „Uns kann man mit Sicherheit keinen Vorwurf machen“, sagte er. „Wir brauchen nicht anfangen zu jammern, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Die Gastronomen müssten versuchen, mit der Situation umzugehen – „so bitter sie auch für jeden Einzelnen ist“.

Strunk beklagte eine einseitige Debatte über das Rauchverbot. Niemand habe die Bemühungen der Branche etwa um rauchfreie Gaststätten zur Kenntnis genommen. Er könne verstehen, wenn der Gesetzgeber in öffentlichen Räumen das Rauchen verbiete. „Aber in das Recht der Berufsausübungsfreiheit einzugreifen und Unternehmer zur Existenzaufgabe zu zwingen, ist für meine Begriffe nicht die Aufgabe des Staates.“ Leticia Witte

Leticia Witte