Brandenburgs Verkehrsminister neben der Spur : Linke kritisiert Beermanns Fahrrad-Plan

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat jetzt die mit Spannung erwartete neue „Radverkehrsstrategie 2030 des Landes Brandenburg“ vorgelegt. Das dieser Zeitung vorliegende 52-Seiten-Papier formuliert darin als Ziel, dass im Jahr 2030 die Brandenburger statt derzeit elf Prozent dann 20 Prozent ihrer Wege mit dem Fahrrad zurücklegen, indem das Fahrrad vor allem bisherige Pkw-Fahrten ablösen soll - etwa kurze Strecken innerhalb der Städte. In den nächsten vier, fünf Jahren soll die Konzeption für das „Radnetz Brandenburg“ mit durchgängigen Verbindungen entwickelt werden.

Alte Strategie war faktenreicher

Doch Kritik ist programmiert. Denn die jetzt an den Landtag gesandte „Neukonzeption“ fällt teilweise hinter die bisherige Radverkehrsstrategie 2030 für das Land zurück, die 2017 die damalige Infrastrukturministerin und heutige Staatskanzleichefin Katrin Schneider (SPD) durchs Kabinett gebracht hatte.

Anders als damals dominieren im aktuellen Entwurf weitgehend allgemeine Aussagen und Absichtserklärungen, etwa so: „Radfahren im Land Brandenburg begeistert alle ... durch eine zielgerichtete Kommunikation zu allen Themen rund um das Rad sowie eine Mobilitätsbildung, die die Menschen in allen Lebensphasen zur Fahrradnutzung motiviert.“

Beermann für neue Fahrradkultur in der Mark

Mit der Strategie solle „das Fahrrad als selbstverständliches Verkehrsmittel in den Köpfen der Bevölkerung, der politischen Entscheidungstragenden sowie den Verwaltungsmitarbeitenden aller Ebenen verankert werden“, heißt es an anderer Stelle. „So entsteht eine neue Fahrradkultur im Land Brandenburg.“ Dagegen mangelt es an Fakten etwa zum Ist-Zustand der Radwege, zum nötigen Ausbautempo und den dafür erforderlichen Mitteln. Es werde „angestrebt“, dass aus Mitteln von Bund, Land und Kommunen künftig mindestens 30 Euro pro Kopf der Bevölkerung für ein fahrradfreundliches Land zur Verfügung stehen.

Zum Vergleich: 130 Euro sind es in den Niederlanden. Wie viel in Brandenburg derzeit pro Kopf für Radverkehr ausgegeben wird, wird nicht genannt. Dabei soll es, so wird es als Anspruch selbst formuliert, die „konzeptionelle und strategische Grundlage zur Förderung dieser Verkehrsart im Land Brandenburg“ sein.

Für die Opposition ist es ein gefundenes Fressen. „Die Neukonzeption der Radverkehrsstrategie zeigt, dass das Infrastrukturministerium planlos ist“, erklärte Linke-Verkehrsexperte Andreas Büttner. „So ist eine Stärkung des Radverkehrs nicht zu erreichen – die Landesregierung ist in dem Themenfeld grandios gescheitert.“ Mit den im Haushalt bereitgestellten Mitteln in Höhe von 500.000 Euro für Radschnellwege werden wir maximal zehn Meter bauen können und die Mittel für „normale“ Radwege werden größtmöglich über Bundesmittel bereitgestellt. Das Ministerium weist in einem Schreiben an den Landtag darauf hin, dass das Papier noch nicht die finale Fassung, die Kabinettsbefassung „noch nicht erfolgt ist.“