Brandenburg: BVG in London vor Gericht

Berlin - Es geht um eine gewaltige Summe – rund 80 Millionen Euro. Ob die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) so viel Geld an die US-Bank JP Morgan zahlen müssen, das wird von Montag an vor Gericht entschieden – vor dem High Court in London. Dort haben die amerikanischen Banker den Berliner Landesbetrieb verklagt. Die Vorgeschichte, die nun juristisch aufgearbeitet werden soll, hängt eng mit der Finanzkrise zusammen. Im Mittelpunkt steht ein missratenes, hochspekulatives Finanzgeschäft. Damit wollte die BVG von 1997 bis 2002 den Kauf neuer Straßenbahn- und U-Bahnwagen absichern. Ausgangspunkt war ein ausgetüfteltes „Cross Border Leasing“-Geschäft. Die BVG vermietete ihre neuen Waggons an eine US-Firmengruppe, sicherte zugleich mit einem Untermietvertrag ab, dass sie ihre Fahrzeuge selbst nutzen konnte und Eigentümer blieb. Auf diese Weise nutzte die BVG eine Lücke im Steuersystem der USA aus. Die hohen Steuervorteile für ihre US-Partner kamen zum großen Teil der BVG zugute. In den ersten Jahren lief dies glatt. Doch Anfang 2007 schlugen Berater der JP- Morgan-Bank den Berlinern vor, das Geschäft mit Aktienpaketen zusätzlich abzusichern. Die BVG ging darauf ein – und verlor 156 Millionen Euro. Die Wertpapiere erwiesen sich in der Finanzkrise als Schrott. Daraufhin stellte die BVG Zahlungen an JP Morgan ein. Vor Gericht soll entschieden werden, ob die US-Bank noch 80 Millionen Euro auf dem Klageweg einfordern kann. Oder ob die BVG einen Teil ihres Verlustes ersetzt bekommen muss. Die zentrale Frage wird dabei sein, ob JP Morgan die Risiken des Aktiendeals von Beginn an kannte und die BVG bewusst schlecht beriet. crs