Brandenburg: CDU-Internet-Forum abgeschaltet

Potsdam - Der Vorgang sagt einiges über den Zustand der Brandenburger CDU: In der Nacht zu Mittwoch ist das Internet-Basisforum der CDU von den Betreibern abgeschaltet worden. „Durch den zunehmend massiven Druck, der auf uns ausgeübt wurde, mussten wir leider unser Forum schließen“, war gestern auf der Website zu lesen. Man hoffe, „sobald die Situation in unserem Landesverband es erlaubt“, die Arbeit fortsetzen zu können.

Was ist passiert? „Uns ist parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden, ich habe mich bedroht gefühlt“, sagt Guido Koch, formal Inhaber der Domain www.cdu-basis-brandenburg.de und Beisitzer im Vorstand des Ortsvereins Nuthetal. Im Dezember hatte der Wirtschaftsprüfer mit dem Studenten Philipp Schwab das Forum eingerichtet, um der Basis im Machtkampf von Ulrich Junghanns und Sven Petke um die Führung der Partei „eine Stimme zu geben“. Anonyme Eintragungen seien erlaubt worden, „weil das die einzige Möglichkeit für eine freie Diskussion war“, sagt Koch.

Das Echo war tatsächlich groß: Es gab viele besorgte und kritische Meinungsäußerungen zu den Vorgängen in der Partei. Allerdings kamen Petke und seine Unterstützer dabei weniger gut weg. „Am 17. Januar ist dann bei einem Stammtisch unseres Ortsvereins plötzlich die Kreisvorsitzende Saskia Funck aufgetaucht“, berichtet Koch. Funck, auch parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, ist eine Unterstützerin Petkes. „Sie hat uns parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und Konsequenzen für die Zeit nach dem 27. Januar angedeutet“, klagt Koch. Er habe das als mögliches Parteiausschlussverfahren interpretiert.

Auch im Forum selbst sei der Ton plötzlich scharf und unsachlich geworden, es habe Drohungen gegeben: „Was wir machen, sei ganz schlimm, wir sollten es lieber lassen“, sagt Philipp Schwab, der wie Koch zu den Petke-Kritikern gehört, aber betont: „Wir haben das Forum nicht gesteuert, es sollte neutral sein.“ Schließlich sei Montag ein anonymer Brief eingetroffen: „Schaltet Eure Schmutzseite ab! Sie sollten vorsichtig sein mit dem was sie tun! Es ist nicht gut, die Partei durch ein unnützes Forum zu beschädigen! Hören Sie auf mit diesem Schund, sonst werden Sie größere Probleme bekommen als Sie ahnen“. Unterschrift: „Die wahre CDU-Basis in Brandenburg“. Parallel sei versucht worden, das Forum mit einem unverständlichen Buchstaben-Wirrwarr „zu sprengen“. Damit sei das Maß voll gewesen, sagt Koch, der „die Hass-Stimmung“ in der CDU beklagt, die Petke-Anhänger schürten. Kritiker sollten mundtot gemacht werden. „Das ist undemokratisch und nicht hinzunehmen.“

Die Reaktionen in der Partei waren unterschiedlich: Parteichef Jörg Schönbohm sagte: „Dass die jungen Leute unter Druck gesetzt wurden, ist unglaublich und bedrückend.“ Auch er sei im Forum kritisiert worden, „aber das gehört zu einer lebendigen Partei, in der alles diskutiert werden kann“. Hingegen sagte Saskia Funck: Anonyme Drohungen seien zwar nicht hinnehmbar, trotzdem sei die Seite „problematisch, weil sie kein gutes Bild von der CDU abgibt“. Bei ihrem Besuch im Nuthetal habe sie diese Sorge zum Ausdruck gebracht. Für Funck ist nicht sicher, dass sich tatsächlich nur CDU-Leute eingetragen hätten. Die frühere Justizministerin Barbara Richstein, von Petke als Generalsekretärin vorgesehen, sagte: „Man darf das Forum nicht überbewerten. Es hätten sich „wenige Akteure immer wieder zu Wort gemeldet“.