Brandenburg: CHIPFABRIK

Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus in Brandenburg, ein Untersuchungsausschuss wie aus dem Lehrbuch – der zur Aufklärung der Chipfabrik-Pleite, der 2003 geplatzten 1,3-Milliarden-Investition in Frankfurt (Oder). Das Land war neben dem Emirat Dubai und dem Intel-Konzern an der Betreiberfirma Communicant direkt beteiligt, rund 100 Millionen Euro öffentliche Gelder waren in den Sand gesetzt worden. Es war die Zeit der SPD/CDU-Koalition im Land. Der vom Vorsitzenden Heinz Vietze (PDS) – also der damaligen Opposition – nach einjähriger Tätigkeit vorgelegte Abschlussbericht wurde vier Wochen vor der Landtagswahl im September 2004 verabschiedet. Und zwar mit parteiübergreifender Einigkeit im Ausschuss und Parlament, ohne Minderheitenvotum. Dass im „Zusammenfassenden Untersuchungsergebnis“ die Landesregierung nicht geschont wurde, trugen auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit. „Die Landesregierung trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Auskünfte des Unternehmens Communikant ungeprüft am das Parlament weitergegeben wurden und bei der Größenordnung des Einsatzes öffentlicher Gelder eine entsprechende Kontrolle nicht gewährleistet war“, hieß es in dem 318-Seiten-Bericht. Hinzu seien Managementfehler bei der Communicant AG gekommen. „Die Chancen des Projektes wurden letztlich überschätzt und die damit verbundenen Risiken unterschätzt.“ Über den Skandal war 2003 der Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß gestürzt (CDU), der privat von einem Scheich aus den Arabischen Emiraten – Dubai ist eins – in der Zeit des Projektes 1,5 Millionen Dollar bekommen hatte, nach eigenen Angaben als privates Darlehen. Als der Untersuchungsausschuss sein Fazit zog, waren die Korruptions-Ermittlungen gegen Fürniß von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt.