Brandenburg: Das Land baut sich ein Schloss

Potsdam - Das Potsdamer Stadtschloss wird wieder aufgebaut – zumindest äußerlich. Der Landtag beschloss gestern, auf dem Alten Markt bis 2011 ein neues Parlamentsgebäude mit der historischen Knobelsdorff-Fassade zu errichten. Die Entscheidung traf die Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der PDS und der rechtsextremen DVU. Damit wurde der Schlusspunkt unter eine fast 15-jährige Debatte gesetzt. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) begrüßten den Beschluss. Platzeck sagte, es sei „ein guter Tag für die Demokratie, für das Land und für die Landeshauptstadt“. Der Bau werde weit über Potsdams Grenzen hinaus ausstrahlen. Es sei richtig gewesen, dass man sich Zeit gelassen habe. „Vor zwei bis drei Jahren wäre die Entscheidung nicht möglich gewesen. Manches braucht Zeit, um zu reifen.“

Jakobs sprach von einem „historischen Moment“ für Potsdam: Eine „klaffende Wunde“ werde nun geschlossen. Die Entscheidung, den Landtag in Potsdams Mitte zu holen, werde auch Impulse für private Investitionen geben. Zugleich mahnte Jakobs, den Zeitplan einzuhalten: Bereits 2008 soll Baubeginn sein. Bis dahin muss die wichtigste Straßenkreuzung Potsdams verlegt werden. Die Finanzierung des Schlossbaus, der rund 120 Millionen Euro kosten soll und einmal das gemeinsame Parlament von Berlin und Brandenburg aufnehmen soll, ist nach Auskunft von Finanzminister Rainer Speer (SPD) gesichert.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine teils polemische, nach Meinung einiger Besucher auch „unwürdige“ Debatte. Die PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann warf der Koalition vor, trotz leerer Staatskasse „ein als Landtag kaschiertes Schloss zu bauen, das finanziell zum Fass ohne Boden werden könnte“. Es gehe nicht darum, „was die Herren Joop oder Jauch sich wünschen“. Der Potsdamer CDU-Abgeordnete Sven Petke wiederum warf der PDS Populismus vor. Sie habe mit ihrem geschlossenen Nein wieder einmal bewiesen, dass sie eine Einheitspartei sei.

Allerdings gab es auch in der Koalition nur zwei Abweichler: die Lausitzer Abgeordnete Martina Münch und Ex–Innen- und Sozialminister Alwin Ziel (beide SPD). Letzterer plädiert dafür, dass das gemeinsame Parlament von Brandenburg und Berlin nach der Fusion in den Preußischen Landtag von Berlin ziehen sollte.

Der Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch nannte es bemerkenswert, dass die PDS sich wenigstens für den Alten Markt als künftigen Landtagssitz ausgesprochen habe. Er erinnerte daran, dass 1959/60 auch SED-Genossen gegen den vom Politbüro beschlossenen Abriss des im Vergleich zum Berliner Schloss Charlottenburg noch gut erhaltenen Potsdamer Stadtschlosses eingetreten seien. Schließlich sei dieses ein „übernationales Kulturdenkmal“ gewesen. Die Potsdamer SPD-Abgeordnete Klara Geywitz betonte, dass man sich selbstbewusst für die historische Fassade entschieden habe, weil in Potsdams Mitte „kein mutloser und visionsloser Zweckbau“ errichtet werden dürfe.