Brandenburg: Demonstration und Gegendemonstration

Verfassungsschutzchefin: Neonazis wollen Gräbergesetz testen / SPD ruft zu Gegenaktion auf, CDU nicht Von Susann Fischer Potsdam - Die Neonazi-Szene will nach Einschätzung von Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber am 18. Juni in Halbe das neue Gräbergesetz testen. Dem Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) liege für diesen Termin die Anmeldung für eine Versammlung des deutschlandweit bekannten Neonazis Christian Worch vor, sagte Schreiber am Dienstag in Potsdam. Worch wolle die Kundgebung unmittelbar am Friedhof abhalten. Ein Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Initiativen hat bereits eine Gegenkundgebung angemeldet. Schreiber betonte, der Termin 18. Juni stehe in keinem Zusammenhang mit einem historischen Ereignis. Offenbar solle die Kundgebung der Test sein, ob trotz des neuen Gesetzes weiterhin solche Versammlungen unmittelbar am Friedhof durchgesetzt werden können. Ziel des am 20. Mai dieses Jahres verabschiedeten Gesetzes sei der bessere Schutz von Grabstätten wie dem Soldatenfriedhof in Halbe vor rechten Aufmärschen. Die Verfassungsschutzchefin fügte hinzu, bislang seien Verbote solcher Aufmärsche vor Gericht gescheitert. Die Kundgebungen seien unter Auflagen genehmigt worden. So marschierten die Neonazis in den zwei vergangenen Jahren jeweils am Vorabend des Volkstrauertages im November durch Halbe zum Soldatenfriedhof. Im Herbst 2004 versammelten sich dort rund 1600 Neonazis. Jetzt gebe es aber eine neue Rechtslage, unterstrich Schreiber. Das Gräbergesetz verbiete Veranstaltungen, die die Totenruhe stören könnten, auf und in der Nähe des Soldatenfriedhofes in Halbe. Allerdings sei damit nur der Friedhof, nicht aber der Ort Halbe an sich geschützt. Welchen Abstand zum Friedhof die Rechtsextremisten einhalten müssen, legt das Polizeipräsidium Frankfurt fest. Dort ist nach den Worten von Sprecher Peter Salender noch keine Entscheidung gefallen. Salender sagte, das Aktionsbündnis rechne für die Gegendemonstration mit mindestens 1000 Teilnehmern. Die Neonazis hätten 200 bis 300 Beteiligte angemeldet. Die Polizei plane derzeit noch den Einsatz. Wann eine Entscheidung über den Verbot oder die Genehmigung der Versammlungen fällt, sei noch offen. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske rief zur Teilnahme an der Gegenkundgebung auf. „Wir müssen deutlich machen, dass Brandenburg nicht rechtsradikal ist“, betonte er. Er hoffe auf rund 3000 Teilnehmer. Jedem Demokraten müsse klar sein, dass die Neonazis Halbe zum Pilgerort machen wollten. Das solle verhindert werden. Baaske kündigte an, dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Hauptredner zu der Gegendemonstration erscheinen werden. Ein Fraktionssprecher der PDS sagte, die Partei sei an der Organisation der Gegenkundgebung beteiligt. Die PDS-Landtagsabgeordnete Karin Weber wirbt gemeinsam mit den Grünen um eine rege Teilnahme. Die CDU-Fraktion hält sich dagegen zurück. Der Vorsitzende Thomas Lunacek betonte, die Fraktion werde keinen Aufruf starten. „Wir springen nicht über jedes Stöckchen, den die Rechtsextremisten uns hinhalten“, begründete Lunacek. Die Neonazis brauchten die Demokraten, um sich selbst zu inszenieren. Diese Plattform wolle die CDU ihnen nicht bieten. Lunacek wies darauf hin, dass sich das Parlament kürzlich klar gegen Ausländerfeindlichkeit positioniert habe. Diese Erklärung müsse nicht bei jedem Nazi-Aufmarsch erneuert werden. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, fügte hinzu: „Wenn die Nazis zwei Mal ohne jegliche öffentliche Beachtung marschieren, kommen sie kein drittes Mal.“

Susann Fischer