Brandenburg: „Denkzettel“ vergeben

Für „Unmenschlichste Abschiebung dieses Jahres“ Potsdam - Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt 2004 seinen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ in den Landkreis Elbe-Elster. Für eine der „unmenschlichsten Abschiebungen dieses Jahres“ erhalten der Dezernent für Recht, Ordnung und Sicherheit, Erhard Haase, und der Mitarbeiter der Ausländerbehörde, Andreas Rambow, die Mahnung, wie eine Sprecherin des Rates gestern in Potsdam mitteilte. Der Flüchtlingsrat hob hervor, dass der Landrat des Kreises Elbe-Elster gegen die Veröffentlichung der „Denkzettel-Verleihung“ gerichtlich vorgegangen sei. Den Einspruch habe das Amtsgericht Potsdam aber am 2. Juni zurückgewiesen. Seit 1997 verleiht der Flüchtlingsrat Brandenburg seinen „Denkzettel“ zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus“ der Vereinten Nationen am 21. März. 2004 ging es um die fünfköpfige kurdisch-türkische Familie Filiz aus Hohenleipisch im Landkreis Elbe-Elster, die im Januar 2004 „um jeden Preis“ in die Türkei abgeschoben werden sollte, wie die Sprecherin kritisierte. Entgegen aller Absprachen sei sie nicht über den Zeitpunkt der Abschiebung informiert worden. Die Familie wurde dem Flüchtlingsrat zufolge abgeholt und getrennt. In der Charter-Maschine sei medizinisches Personal mitgeflogen, weil die Befürchtung bestand, dass Vater Filiz sich und seinen Angehörigen Gewalt antut. Ein Gericht habe die Abschiebung zwar noch abgelehnt, doch sei die Rechtsanwältin der Familie darüber so spät in Kenntnis gesetzt worden, dass sie keinen Kontakt zu ihren Klienten mehr aufnehmen konnte. Der Abflug sei außerdem vorverlegt worden. Die Familie Filiz war laut Flüchtlingsrat-Sprecherin zu Beginn 2003 bereits für gut acht Wochen im Kirchenasyl in Tröbitz, das „unter der Amtsmithilfe des Jugendamtes“ gebrochen wurde. Die drei Kinder wurden in Deutschland geboren. ddp