Brandenburg: Der erwartete Eklat

Prenzlau - Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages Uckermark hat die NPD-Abgeordnete Irmgard Hack wie erwartet für einen Eklat gesorgt. Statt als älteste Abgeordnete die Sitzung lediglich formal zu eröffnen, begann die 72-Jährige ehemalige Gemeindeschwester am Dienstag in Prenzlau entgegen der Absprache eine umfassende Grundsatzrede zu weltpolitischen Themen zu halten. Mehrere Abgeordnete protestierten daraufhin lautstark. Mit den Worten „Frau Hack, Sie sollten sich schämen“ verlies der Fraktionsvorsitzende der Bürgerinitiative „Rettet die Uckermark“, Hans-Joachim Mengel, kurzzeitig den Saal.

Der amtierende Kreistagsvorsitzende Roland Resch (Grüne) unterbrach die Rednerin mehrfach und wies sie daraufhin, dass sie die Sitzung eröffnen müsse, nicht aber eine Rede halten dürfe. Daraufhin gab die NPD-Abgeordnete ihr Amt als Sitzungsleiterin zurück. Die Mehrzahl des Publikums quittierte den Rücktritt mit starkem Beifall. Die konstituierende Sitzung wurde darauf durch den zweitältesten Abgeordneten, den CDU-Abgeordneten Hans-Otto Gerlach, eröffnet.

Im voll besetzten Saal hatten zu Sitzungsbeginn auch mehrere Neonazis Platz genommen und während des Auftritts von Irmgard Hack Beifall gespendet. Zahlreiche links gerichtete Jugendliche hielten rote Karten mit der Aufschrift „Rote Karten für Neonazis“ in die Höhe.

Schon vor der Sitzung hatten rund 30 Menschen vor dem Plenarsaal gegen die Eröffnung des Kreistags durch eine Vertreterin der NPD protestiert. „Wir wollen es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass eine antidemokratische, rechtsextreme Partei die konstituierende Sitzung des demokratischen Gremiums Kreistag eröffnen darf“, sagte Wolfgang Pfeiffer vom Bürgerbündnis „Tolerante Uckermark“. Auf Plakaten hieß es unter anderem „Keinen Bock auf NPD“. Zu der Protestkundgebung hatte das Bündnis „Tolerante Uckermark“ gemeinsam mit dem Arbeitskreis beim Integrationsbeauftragten der Uckermark aufgerufen.

Die NPD hatte bei der Kreistagswahl Ende September 4,0 Prozent der Stimmen erhalten und ist mit zwei Abgeordneten in dem Gremium vertreten. Hack erlangte mit 2278 Stimmen das insgesamt achtbeste Einzelergebnis unter allen Kandidaten aller Parteien und Gruppierungen in der Uckermark. Von den NPD-Stimmen holte die gelernte Krankenschwester damit allein ein Drittel. Hack hatte als älteste Abgeordnete laut Kommunalverfassung das Recht, die konstituierende Sitzung des Kreistages bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu leiten. Juliane Sommer

Juliane Sommer