Brandenburg: Der Großflughafen und das Nachtflugverbot

Es ist eine nie enden wollende Geschichte – das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Wann eröffnet er denn nun? Noch Anfang des Jahres kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Ende des Jahres hinschmeißen sollte, an, dass der BER nicht vor 2015 eröffnen wird. Kurze Zeit später bekräftigt Flughafenchef Hartmut Mehdorn, den BER noch in diesem Jahr fertigstellen zu wollen, um dann wenige Woche später die Pläne für den Testbetrieb zu begraben, weil die Eigner Bund, Berlin und Brandenburg nicht mitmachen. Und Mehdorn warnt davor, dass der Flughafen eventuell erst 2016 eröffnen könnte. Der Grund: Erst ein kleiner Teil des Neubaus ist genehmigungsfähig. „Etwa vier Prozent des Terminals sind fertig zur Abnahme", sagt Planungschef Uwe Hörmann im Frühjahr. Mehdorn kündigt dann Anfang April einen Termin für die Verkündung eines Eröffnungstermins an. Später ist nur noch von einem „Terminband“ die Rede.

Auch mehrere Affären erschüttern das Projekt. Der Planer der problematischen Entrauchungsanlage wird im Frühjahr entlassen. Ende Juni stellt sich dann heraus, dass der Mann nur technischer Zeichner war, sich aber als Ingenieur ausgab. Im Mai folgt ein Korruptionsskandal: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Technikchef Jochen Großmann, der wird erst beurlaubt und dann gefeuert. Ende Oktober verurteilt ihn das Amtsgericht Cottbus wegen Bestechlichkeit und Betruges zu einer Bewährungsstrafe. Großmanns Nachfolger Jörg Marks kommt im August von Siemens. Dass im Juni zahlreiche vertrauliche BER-Akten in Berlin in einem Abfallcontainer offen herumliegen, passt da ins absurde Bild.

Trotz der Miseren gibt es mehr Geld. Der Aufsichtsrat billigt Ende Juni eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro. Damit steigen die Kosten auf 5,4 Milliarden Euro. Im Herbst kommt durch vertrauliche BER-Unterlagen heraus, dass auch diese Summe nicht reichen wird. Denn der BER dürfte bereits beim Start zu klein sein, für den nötigen Umbau drohen weitere Milliardenkosten.

Auch die Personalprobleme bleiben: Ende August kündigt Klaus Wowereit seinen Rücktritt zum 11. Dezember an – auch vom Vorsitz des BER-Aufsichtsrates. Der frühere Geschäftsführer Rainer Schwarz, der die Eröffnung im Juni 2012 vermasselt hat, bekommt derweil vom Berliner Landgericht rund eine Million Euro zugesprochen. Die Richter fanden, er habe in der Endphase vor Absage der Flughafen-Eröffnung keine „schwerwiegenden Fehler“ begangen, die eine Kündigung gerechtfertigt hätten. Denn von allen Problemen habe zumindest Wowereit stets gewusst.

Zum Jahresende wird es noch einmal spannend: Mitte November verkündet Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke), dass er mit einer Eröffnung des BER erst 2017 rechne. Mitte Dezember kündigt dann auch Flughafenchef Mehdorn an, dass der BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden soll. DreiTage später kündigt er überraschend seinen vorzeitigen Rücktritt bis spätestens Ende Juni 2015 an. Zuvor gab es offenen Streit zwischen ihm und dem Aufsichtsrat um eine externe Überprüfung des Projekts. Immerhin gibt es auch Positives: Am 19. Dezember wird der Nordpier von den Behörden zur Nutzung freigegeben. Im Hauptterminal aber wird weiter am Hauptproblem gearbeitet – an der Brandschutzanlage.

Beim Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – eine Forderung des ersten erfolgreichen Volksbegehrens im Land – kommt Brandenburg nicht voran. Selbst mit einer Erweiterung des Nachtflugverbots von 0 bis 5 Uhr auf 6 Uhr kann sich Brandenburg im Mai nicht gegen Berlin und den Bund durchsetzen. Ende des Jahres kündigt Ministerpräsident Dietmar Woidke an, einen neuen Vorstoß unternehmen zu wollen – jetzt, da Wowereit weg ist und Berlin von Michael Müller (SPD) regiert wird. Beim Personal für Aufsichtsrat und BER-Geschäftsführung gibt es schon die ersten Unstimmigkeiten. axf