Brandenburg: Dicke Luft

Brandenburger Politiker streiten um Weg aus der Feinstaub-Falle Potsdam – In Brandenburg ist eine Debatte um Strategien im Kampf gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub in Städten entbrannt. Besonders umstritten ist die Einführung einer City-Maut oder Fahrverbote in Innenstädten. Cottbus hat die höchste Belastung mit Rußpartikeln die etwa aus Dieselfahrzeugen stammen. Der zulässige Grenzwert in der städtischen Bahnhofstraße wurde demnach in diesem Jahr bereits 26 Mal überschritten. Laut einer seit Jahresbeginn geltenden EU-Regelung darf die Richtlinie von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft maximal 35 Mal im gesamten Jahr übertreten werden. Das Potsdamer Umweltministerium geht jedoch offenbar davon aus, dass die EU-Grenzwerte in einigen Brandenburger Städten im Jahresverlauf überschritten werden könnten. Der Leiter der Abteilung Technischer Umweltschutz, Bernhard Remde, nannte an erster Stelle Cottbus, Frankfurt (Oder) und Bernau. City-Maut und Fahrverbote stünden bei der Bekämpfung von Rußpartikeln allerdings erst ganz am Ende einer Reihe von Maßnahmen. Sinnvoller sei zunächst etwa eine Verteilung des Verkehrs oder veränderte Ampelzeiten. Um die Belastung mit Feinstaub einzuschränken, könnten die Städte und Gemeinden nach Ansicht der märkischen CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche zudem eine regelmäßige Nassreinigung der Straßen vornehmen oder den Lkw-Verkehr etwa um Wohngebiete herumführen. Fahrverbote oder die City-Maut hält sie für „kontraproduktiv“ und benachteilige den Einzelhandel. Reiche forderte eine steuerliche Förderung für den Einsatz von Rußpartikelfiltern. Die märkische Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (Grüne) sprach sich ebenfalls für eine steuerliche Begünstigung von Fahrzeugen mit diesen Filtern aus. Die Landesregierung müsse eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundes unterstützen. Fahrverbote und Ortsumgehungen hält sie für „wenig sinnvoll“. Dadurch werde das Problem nur räumlich verlagert. Die PDS macht sich nach Worten der verkehrspolitischen Sprecherin der Landtags-Fraktion, Anita Tack, hingegen für einen Aktionsplan stark, der die Erhebung einer City-Maut für Schwerlastverkehr und abgestufte Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Rußpartikelfilter vorsieht. Eine City-Maut für Pkw sei problematisch, da sie vor allem sozial Schwache in ihrer Mobilität einschränkte, sagte Sprecherin Tack. ddp