Brandenburg: Doch nicht „aus einem Guss“

Thorsten Metzner Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat einen hohen Anspruch formuliert: Bei der Bewältigung des demografischen Wandels will Brandenburg Vorreiter für die Bundesrepublik sein. Tatsächlich ist anzuerkennen, dass seine Regierung die Augen vor den unerbittlichen Trends nicht verschließt: Die Brandenburger werden weniger und älter, leben außerhalb des Umlandes in immer dünner besiedelten Regionen. Anderswo ist man nicht so weit, wie der jüngste Koalitionskrach in Sachsen um Schulschließungen zeigt. Platzecks Achillesferse: Es hapert im Management seiner Regierung, das richtig Erkannte mit fundierten Konzepten zu unterlegen – und diese dann durchzusetzen. Stattdessen ist der neue Landesplan für die „Zentralen Orte“ verschoben, erinnert das vorgelegte Förderkonzept für die Wirtschaft an die alte Gießkanne. Es dauert zu lange, bis die Kommunen Klarheit über ihre künftigen Zuweisungen bekommen, bürokratische Fesseln gelöst werden. Ganz abgesehen von klein karierten Koalitions-Eifersüchteleien, wem die Lufthoheit für „Bürokratieabbau“ (CDU) und „Demografie“ (SPD) zusteht. Mit Platzecks versprochener Regierungspolitik „aus einem Guss“ hat das nicht viel zu tun. Ohne die wird Brandenburg seine Probleme aber nicht lösen, geschweige denn Vorreiter sein können.