Eklat bei Weihnachtsfeier: Brandenburger AfD-Fraktion missbilligt Verhalten von Kalbitz

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Verhalten ihres parteilosen Mitglieds Andreas Kalbitz bei einer Weihnachtsfeier in der vergangenen Woche missbilligt. Die Mehrheit der Fraktion habe diese Missbilligung wegen herabsetzender Äußerungen von Kalbitz gegenüber der Fraktionskollegin Lena Kotré am Donnerstag in einer Sondersitzung ausgesprochen, sagte Fraktionssprecher Norman Hanert auf Anfrage. Außerdem sei die Geschäftsordnung der Fraktion geändert worden.

Es soll auch um sexistische Äußerungen gehen

Wie aus dem Screenshot eines Fraktionschats, der dieser Zeitung vorliegt, hervorgeht, soll Kalbitz „im Suff hart gepöbelt“ und seine Fraktionskollegin Lena Kotré „übelst beleidigt“ haben. Dabei soll es auch zu sexistischen Äußerungen von Kalbitz gegenüber Kotré gekommen sein. Der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende Kalbitz, dessen Ausschluss aus der AfD wegen des Verschweigens seiner früheren Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt wurde, soll bei der Weihnachtsfeier zudem angekündigt haben, bei der nächsten Landtagswahl auf Listenplatz drei der Landesliste kandidieren zu wollen. Zudem soll er erklärt haben, zwei Direktwahlkreise „sicher“ zu haben.

Die Geschäftsordnung wurde geändert

Wie Teilnehmer der Sitzung dieser Zeitung zudem berichteten, soll die AfD-Fraktion auch ihre Geschäftsordnung geändert haben. Für den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds reicht künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bislang waren dafür die Stimmen von drei Vierteln der Abgeordneten erforderlich. Damit könnte die Luft für Andreas Kalbitz in der Fraktion künftig dünner werden: Zwar zählt der vom Verfassungsschutz als „erwiesener Rechtsextremist“ eingestufte Landtagsabgeordnete etwa die Landesvorsitzende Birgit Bessin zu seinen Unterstützern. Innerhalb der Landtagsfraktion dürfte bei der nächsten Verfehlung aber die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Fraktionsausschluss zusammenkommen.

Weihnachtsfeier sorgte für Ärger mit der Landtagsverwaltung

Kalbitz erklärte auf Anfrage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe an der Sondersitzung der Fraktion wegen eines anderen Termins nicht teilgenommen. „Ich bedaure, den Inhalt der Sitzung durch die Presse erfahren und keinerlei Gelegenheit zur persönlichen Stellungnahme gehabt zu haben in dieser ebenso aufgebauschten wie künstlich skandalisierten Angelegenheit, deren Intention erkennbar ist“, teilte er mit. „Darüber hinaus werde ich interne Fraktionsbeschlüsse nicht öffentlich kommentieren.“

Der frühere AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kalbitz war nach der Annullierung seiner Parteimitgliedschaft durch das AfD-Bundesschiedsgericht im Sommer 2020 Mitglied der AfD-Landtagsfraktion geblieben. Dafür hatte die AfD-Fraktion eigens ihre Geschäftsordnung geändert.

Die Weihnachtsfeier in einem Saal des Landtags hatte auch für Ärger für die AfD-Fraktion mit der Landtagsverwaltung gesorgt. Der Saal sei am Donnerstag vergangener Woche „in einem inakzeptablen Zustand“ vorgefunden worden, hatte ein Landtagssprecher erklärt. Dagegen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Tag darauf, der Raum sei sauber gemacht und aufgeräumt worden. (mit dpa)