Brandenburg: Enkelmann folgt Bisky

Fraktionschefin kündigt konstruktive Opposition an „Die Erneuerung ist nur eine Sprechblase. Es geht weiter so wie bisher“, sagt die frisch gewählte neue Fraktionschefin der PDS, Dagmar Enkelmann – und meint die SPD-CDU-Koalition. Dort kontert man: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.“ Tatsächlich wird bisher nicht so richtig klar, wie es eigentlich bei der PDS weitergehen soll, was die in 14 Jahren Opposition ermüdeten Sozialisten anders machen wollen. Auch dort könnte alles auf ein „weiter so“ hinauslaufen. Die Erneuerung und Verjüngung an der Fraktionsspitze ist jedenfalls nur eine halbe: Lothar Bisky trat zwar als Fraktionschef ab. Doch Heinz Vietze bleibt als parlamentarischer Geschäftsführer der starke Mann im Hintergrund. Der letzte SED-Bezirkschef von Potsdam hat die Fäden schon in der Ära Bisky gezogen – und wird das weiter tun, vermutlich bis zur Rente. Nicht damit zu rechnen ist auch, dass die PDS ihre Oppositionspolitik verschärfen wird. Enkelmann verkündet, man wolle „konstruktive Opposition sein und Alternativen aufzeigen“. Natürlich will man „den Finger auf Wunden legen“. Doch das ist alles nicht neu, Bisky hat dies nach jeder Landtagswahl verkündet. Und trotzdem haben es die Sozialisten bisher allen Regierungen ziemlich leicht gemacht – und sich den Ruf eines „zahnlosen Tigers“ eingehandelt. Die Klugen in der PDS bestreiten immerhin nicht, dass die Situation „nicht einfacher“ geworden sei. Die PDS hat zwar durch ihren Hartz-IV-Populismus beim Wähler zugelegt, aber ihr eigentliches Ziel Rot-Rot dadurch selbst verhindert. Zugleich sind sich SPD und CDU, die beide deutlich Stimmen verloren haben, näher gekommen, so dass ein vorzeitiger Bruch der großen Koalition ziemlich ausgeschlossen ist. Enkelmann versuchte das gestern zu überspielen: Sie sehe gute Chancen, dass die PDS 2009 stärkste Partei im Land wird. Mit solchen Sprüchen will man offenbar gegen die verbreitete Resignation in den eigenen Reihen angehen.