Brandenburg: Enquete-Streit um neuen Stasi-Check Aufarbeitung: Linke und Opposition im Clinch

Potsdam - Über den Umgang mit lückenhaften Stasi-Überprüfungen in Brandenburg droht bei der Sitzung der Enquetekommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendejahre am heutigen Freitag heftiger Streit zwischen Rot-Rot und Opposition. Der Berichterstatter der Grünen, der Historiker Helmuth Müller-Enbergs und die Opposition fordern einen neuen Stasi-Check für Abteilungs- und Referatsleiter in Regierung, Landesbehörden, Landesbetrieben und Landtagsverwaltung, aber auch bei Richtern, möglicherweise sogar bei Polizisten. Auch bei der erstmaligen Beförderung auf solche Posten sollten zukünftig Überprüfungen veranlasst werden. Zudem soll auch der Landtag nach der Wahl wieder überprüft werden. Müller-Enbergs fordert von der Linken als SED-Nachfolgepartei eine kritische Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte in den Bezirken Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder). „Darunter fällt auch der vergleichsweise hohe Anteil von ehemaligen SED-Mitgliedern und Kooperationspartnern mit dem Ministerium für Staatssicherheit aus ihren eigenen Reihen“, sagte Müller-Enbergs. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2009, nach denen mehrere Stasifälle in der Linksfraktion bekannt geworden waren, sollte die Linke ihre Kandidaten zur Offenlegung von Stasi-Kontakten oder bei Täuschung zum Mandatsverzicht auffordern.

Die Linksfraktion dagegen lehnt eine neue flächendeckende Überprüfung des öffentlichen Dienstes als „weder für verhältnismäßig noch rechtsstaatskonform“ ab und plädiert für differenzierte Einzelfallprüfungen bei jenen, die bisher keinen Fragebogen zur Stasi-Mitarbeit ausgefüllt haben oder überprüft wurden. Danach sollte es nach Ansicht der Linksfraktion keine weiteren Überprüfungen im öffentlichen Dienst geben. Auch die Meinungen über die Stasi-Überprüfungen in den Nachwendejahren gehen auseinander: Während die Opposition das damalige Verfahren im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern als besonders milde einstuft, sodass es Versäumnisse und Lücken gab, betont die Linke, dass das Brandenburger Verfahren durch „Gerichtsfestigkeit gekennzeichnet war“. Von einer besonders milden Praxis in den Nachwendejahren könne keine Rede sein. Die SPD-Fraktion hielt sich bei dem Thema vornehm zurück – und regte lediglich eine Prüfung an, ob eine Stiftungsprofessur zum Thema Diktaturaufarbeitung einzurichten sei. axf