Gemeindereform Brandenburg: Enquetekommission erörtert Zukunft kreisfreier Städte

Potsdam - Die Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat am Montag Modelle für Größe und Zuschnitt der künftigen Gemeinden im Land erörtert. Die Kommission favorisiert die Weiterentwicklung des brandenburgischen Modells der Amtsgemeinde. Statt bislang 5000 soll sie künftig 10 000 Einwohner haben. Der Zusammenschluss kleinerer Gemeinden zu größeren Einheiten soll bis zu einem gewissen Zeitpunkt auf freiwilliger Basis möglich sein. Hintergrund ist der prognostizierte Bevölkerungsrückgang bis 2030.

Die letzte Gemeindereform gab es 1993/94. Die Empfehlungen gehen in den Abschlussbericht ein, der in den kommenden Monaten erarbeitet wird. Ende Oktober soll er dem Landtag vorgelegt werden. Über die Vorschläge wird erst nach der nächsten Landtagswahl 2014 entschieden.

Zur Debatte stand dabei auch der Status der vier kreisfreien Städte: Potsdam - zugleich noch Landeshauptstadt, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder). Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, warnte davor, die Funktion der kreisfreien Städte in Frage zu stellen. „Es ist nicht sinnvoll, sie abzuschaffen“, sagte er.

Die Enquetekommission stimmt über Empfehlungen ab, die in den Abschlussbericht eingehen, der in den kommenden Monaten erarbeitet wird. Ende Oktober soll er dem Landtagspräsidium vorgelegt werden. Die Parlamentarier gaben keine endgültige Empfehlung zur Zukunft der kreisfreien Städte ab, die eine gesonderte Rechtsstellung haben. Der Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt ist beispielswiese einem Landrat gleichgestellt. Es bestehe noch Klärungsbedarf. Insbesondere sollen noch einmal die Erfahrungen von Rheinland-Pfalz ausgewertet werden, wo dieser Status bereits abgeschafft wurde.

Die Bündnis 90-Grünen Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher, sagte, ihre Fraktion habe sich klar für nur eine kreisfreie Stadt ausgesprochen: für die Landeshauptstadt Potsdam. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner sagte, er sei für die Abschaffung der kreisfreien Städte.

Der Gutachter Paul Humbert mahnte, es dürfe nicht aus dem Blick verloren werden, dass Aufgaben dieser Städte dann auf anderer Ebene wahrgenommen werden müssen. „Das wäre beim Finanzausgleich und der finanziellen Ausstattung der Landkreise zu beachten“, betonte er. (dpa)