Brandenburg: Ermittlungsverfahren gegen Meyer eingestellt Verdacht der Korruption nach Prüfungen entfallen

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) offenbar eingestellt. Der Verdacht der Korruption sei nach eingehenden Prüfungen entfallen, sagte Meyers Rechtsanwalt Daniel M. Krause gestern in Potsdam. Daraufhin sei das im März aufgenommene Verfahren am 21. Mai beendet worden. Die Staatsanwaltschaft wollte Krauses Mitteilung zunächst weder bestätigen noch dementieren. Meyer wurde eine Verquickung öffentlicher und privater Interessen vorgeworfen. Brandenburg und die Bahn hatten im Dezember 2002 ohne vorherige Ausschreibung einen zehn Jahre geltenden Verkehrsvertrag unterzeichnet. Das Dokument umfasst ein Leistungsvolumen von fast zwei Milliarden Euro. Ein knappes Jahr nach Vertragsunterzeichnung nahm Meyer aus privaten Gründen als Minister seinen Hut. Später wurde bekannt, dass er als Unternehmer einen lukrativen Beratervertrag mit der Bahn unterhielt. Auf Grund dieser Verbindungen ermittelte die Staatsanwaltschaft sowohl gegen Meyer als auch gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn wegen des Verdachts der Korruption. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten ergeben, dass der von Meyer unterzeichnete Vertrag für das Land wirtschaftlich nicht ungünstig gewesen sei, sagte Krause. Auch ein Zusammenhang zwischen dem Vertrag oder anderen Tätigkeiten von Meyer als Minister sowie dem Beratungsverhältnis zur Bahn habe nicht bestanden. Die Prüfungen der Staatsanwaltschaft, ob Meyer seine Einkünfte aus der Beratungstätigkeit bei der Oberfinanzdirektion Cottbus ordnungsgemäß angezeigt hat, stünden unmittelbar vor der Einstellung. Die Ermittlungen hätten gezeigt, dass Meyer seinen Verpflichtungen voll nachgekommen sei und Einkünfte zeitnah angezeigt habe. Bei der Bestätigung durch die Oberfinanzdirektion fehle nur noch die Gegenzeichnung durch das Finanzministerium, die täglich erwartet werde. Meyer sei damit in vollem Umfang rehabilitiert, betonte Krause. ddp