Brandenburg: Es sind keine „aufgehetzten Leute“

„Hartz-IV“-Gegner planen für 2. Oktober zentrale Demonstration in Berlin Berlin/Potsdam - Der Widerstand gegen das umstrittene „Hartz-IV“-Gesetz formiert sich. Gegner der Arbeitsmarktreform wollen die Proteste ausweiten und planen für den 2. Oktober eine zentrale Demonstration in Berlin. Darauf einigte sich das „erste bundesweite Vernetzungstreffen“ von Veranstaltern von Montagsdemonstrationen in der Bundeshauptstadt am Wochenende. Gekommen waren zirka 100 Personen aus 20 hauptsächlich ostdeutschen Städten. Die Federführung hatte das Berliner Aktionsbündnis „Weg mit ''Hartz IV''“, das auch für eine von zwei konkurrierenden Montagsdemonstrationen in Berlin verantwortlich zeichnet. In Leipzig fand parallel ein Treffen anderer Hartz-Gegner statt. Unterdessen warf Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Bundesregierung bei ihrer Informationspolitik zu „Hartz IV“ Fehler vor. Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform soll in Brandenburg von Ombudsleuten begleitet werden, sagte Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). DGB-Landesbezirkschef Dieter Scholz verteidigte die Teilnehmer an den Demonstrationen gegen das „Hartz IV“-Gesetz vor Kritik. Grünen-Bundesvorsitzender Reinhard Bütikofer hielt dagegen ein Plädoyer für die Reform. Zu der Demonstration am 2. Oktober erwarten die Organisatoren Hunderttausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, wie Sascha Kimpel vom Berliner Aktionsbündnis sagte. „Damit soll der Druck verstärkt werden, um die Rücknahme von ''Hartz IV'' zu ereichen“, unterstrich er. Doch bis es soweit sei, gebe es noch „viel Abstimmungsbedarf“ mit zum Teil auch rivalisierenden Anti-Hartz-Gruppen, die jedoch alle zu der Veranstaltung aufrufen sollten, betonte Kimpel. Platzeck äußerte Unverständnis darüber, „wie man die Bögen für ''Hartz IV'' verschicken konnte, ohne vorher eine vernünftige Informationskampagne zu machen“. Er fügte hinzu: „Diesen Fehler müssen wir jetzt mühsam reparieren.“ Der Regierungschef glaubt nicht, dass „''Hartz IV'' allein einen erkennbaren Beitrag zu neuen Arbeitsplätzen leistet“. Aber das Gesamtreformwerk werde dazu führen, dass die Wirtschaft wachse und dann auch im Osten „mehr Jobs entstehen“. Scholz zufolge handelt es sich bei den Teilnehmern der Demonstrationen nicht um „aufgehetzte Leute“, sondern um Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, die die Politik der Bundesregierung „nicht verstehen“. Die „Hartz IV“-Reform sei ein „weiterer Schritt zum Abbau des Sozialstaats“, bemängelte Scholz. Die Reformen der rot-grünen Bundesregierung gingen in die richtige Richtung und seien notwendig, betonte dagegen Bütikofer. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Wolfgang Wieland, attackierte die PDS. Mit ihrer Kampagne gegen die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ betreibe sie Demagogie und Heuchelei. ddp