Brandenburg: EU-Wasserrecht kostet Millionen

Potsdam - Die Umsetzung des neuen Wasserrechts der Europäischen Union kostet Brandenburg Millionen. Für die von der EU-„Wasserrahmenrichtlinie“ geforderte Bestandsaufnahme der Flussgebiete habe Brandenburg allein im Mai zusätzlich 430 000 Euro bereitgestellt, sagte Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) gestern in Potsdam. Bis 2009 kalkuliere er Kosten von insgesamt 10,5 Millionen Euro für die zusätzlichen Aufgaben des Landesumweltamtes ein. Die künftige Umsetzung der Richtlinie werde laut Schätzungen von Fachleuten noch einmal einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen. Hier sei auch die EU gefordert, sagte Birthler. Insgesamt sei Brandenburg bei der Umsetzung des neuen europäischen Wasserrechts auf gutem Wege. Es sei geplant, das novellierte Brandenburger Wassergesetz noch diesen Monat im Landtag zu verabschieden. Birthler räumte ein, dass viele Experten die EU-Richtlinie als „typisch eurobürokratischen Aufwand“ empfänden. ddp