Brandenburg: Fahrer wieder Ministerien zugeordnet Dienstwagen-Affäre: Opposition will Klärung

Potsdam - Die Opposition macht weiter Druck: In der Affäre um nicht korrekt geführte Fahrtenbücher von Ministern und Staatssekretären stellten Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags kritische Fragen an Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Staatskanzleichef Albrecht Gerber. Hintergrund waren Medienberichte, wonach Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) von Steuernachzahlungen verschont worden sei.

Markov betonte, alle Fahrtenbücher aller Regierungsmitglieder seien nach den geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen geprüft worden. Wenn nötig, seien Konsequenzen gezogen worden. Gerber ergänzte, insgesamt seien die Fahrtenbücher von etwa 40 Regierungsmitgliedern geprüft worden. Auskünfte zu Einzelfällen seien mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht möglich.

Im Herbst war bekannt geworden, dass auf etliche ehemalige und amtierende Minister Steuernachzahlungen für die Dienstwagen zukommen. Bei einer Überprüfung seien Ungenauigkeiten bei den Angaben zum Zweck dienstlicher Fahrten aufgefallen, hatte Markov damals erklärt. Dienstliche und private Fahrten seien aber korrekt getrennt worden.

Die private Nutzung von Dienstwagen ist in Deutschland generell als sogenannter geldwerter Vorteil zu versteuern. Steuerzahler können dazu die Fahrtenbuch-Methode oder die sogenannte Ein-Prozent-Methode wählen, bei der der Nutzer jeden Monat ein Prozent des Bruttopreises des Dienstautos zahlt.

Bei der meist günstigeren Fahrtenbuch-Methode müssen die Einträge sehr exakt sein. Entsprechen sie nicht den steuerrechtlichen Anforderungen, wird rückwirkend die Ein-Prozent-Methode angewendet und die Lohnsteuer korrigiert. Deshalb gingen am Jahresanfang Nachforderungen raus. Einige Minister wehren sich dagegen. Denn ihrer Ansicht sind die Fahrer zuständig. Das bestätigte Gerber. Die Bücher würden von den Fahrern geführt und dann im Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) geprüft. Dennoch seien die Minister steuerrechtlich verantwortlich. Haftungsrechtlich jedoch seien die Minister nach Ansicht eines externen Gutachters nur teilverantwortlich.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel merkte daraufhin an, er könne die Klagen gegen Nachzahlungen verstehen. Schließlich liege das „Versagen“ ja offenbar beim BLB.

Die Fahrer samt Dienstwagen waren im Jahr 2006 dem BLB unterstellt worden. Das hat sich laut Markov „als nicht praktikabel erwiesen“. Deshalb unterstehen die Fahrer ab Juni wieder dem jeweiligen Ministerium, für das sie unterwegs sind. Laut Gerber ist das aber nicht in erster Linie eine Konsequenz aus der Fahrtenbuchaffäre. Auch in anderer Hinsicht – zum Beispiel bei der Dienstplanung – habe sich die Zuordnung zum BLB nicht bewährt.

Dass ein Mitarbeiter des BLB in der Affäre einen Vermerk schrieb, wonach er Bedenken bezüglich einer möglichen Bevorzugung des Ministerpräsidenten habe, war Markov nach eigenen Angaben nicht bekannt. Aus Sicht von CDU-Politiker Steeven Bretz muss die Regierung Auskunft geben über Platzeck. Das Steuergeheimnis ziehe nicht, denn er wolle ja nicht wissen, wie viel Steuern Platzeck nachzahle, sondern ob er überhaupt nachzahle. Bretz bezeichnet die Angelegenheit als „höchst sensibel“. Dienstwagenaffären hätten auch schon zu Rücktritten von Ministern geführt.

Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz mahnte jedoch, nicht alle möglichen Affären zu vermischen. Auch Linke-Politiker Christian Görke warb für mehr Sachlichkeit. Susann Fischer

Susann Fischer