Brandenburg: Fahrverbot für alte Diesel-Autos Brandenburg hält Berliner Pläne für richtigen Weg

Potsdam/Berlin – Die Zielrichtung der Berliner ist richtig, sagte gestern Bernhard Remde vom Brandenburger Umweltministerium. Fahrzeuge, die viele Schadstoffe ausstoßen, müssen Restriktionen ausgesetzt und schadstoffarme dagegen gefördert werden. Der am Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus gefasste Beschluss, eine Bundesratsinitiative einzubringen, nach der alte Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt verbannt und Autofahrer bundesweit verpflichtet werden sollen, den Schadstoffausstoß ihres Wagens mit entsprechenden Plaketten an der Windschutzscheibe anzugeben, sei durchaus positiv zu werten. Ob das Land der Berliner Initiative im Bundesrat aber zustimmen werde, stehe noch nicht fest. Das Thema werde diskutiert, es werde geprüft, was ein solcher Entschluss für Brandenburg bedeute, erklärte Remde. Eine Entscheidung sei nicht in Sicht. Hintergrund des Berliner Vorstoßes ist eine seit 1. Januar 2005 geltende EU-Richtlinie, nach der die Grenzwerte für Feinstaubgrenzen in der Luft herabgesetzt werden. Die winzigen Staub- und Rußpartikel können zu Herz- und Krebserkrankungen führen. Bis Oktober 2005 muss auch Brandenburg Luftreinhaltepläne für bestimmte Ballungsgebiete vorlegen. Der Plan für Nauen wurde im August 2004 aufgestellt, derzeit wird an Konzepten für Frankfurt (Oder), Cottbus und Bernau gearbeitet. In Potsdam sei bisher kein Luftreinhalteplan notwendig. Die Pläne werden aus verschiedenen Maßnahmen zusammengestellt, reichen von optimierter Ampelschaltung über neue Straßenbeläge bis zu Umgehungsstraßen. Ganz verschwinden aber werden die Partikel durch die Verkehrsmaßnahmen nicht, weiß Remde. Es besteht eine „Hintergrundbelastung“ von Feinstaub in der Luft. Ein großer Teil komme von außen in die Städte. M. Hartig

M. Hartig