Brandenburg: FLUGHAFEN SCHÖNEFELD

Der neue Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld war von Beginn an ein Pannenprojekt. Vor dem aktuellen Fiasko beschäftigte er zweimal Untersuchungsausschüsse in Brandenburg: Einer hatte seit der Jahrtausendwende die gescheiterte Privatisierung des Airports unter die Lupe genommen, die 1999 vom Oberlandesgericht (OLG) gekippt worden worden war. 2003 beschloss der vom SPD-Abgeordneten Per Muchalla geleitete Untersuchungsausschuss „zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der BBF am bisherigen Verlauf des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI“ mit SPD/CDU-Koalitionsmehrheit den Abschlussbericht. Selbst der rügte strukturelle Defizite bei dem Projekt, etwa die Konstruktion „Tochter (PPS) privatisiert Mutter (BBF)“, was vergaberechtswidrige Verquickungen und Doppelmandate begünstigt habe, den Grund des OLG-Vetos. Zudem sei dem „Grundsatz der Trennung von Kompetenzen der Geschäftsführung und Aufsichtsrat mit der direkten Übernahme von operativen Tätigkeiten durch den PPS-Aufsichtsrat nicht entsprochen“ worden. Die Leitungs- und Kommunikationsstrukturen zwischen den Gremien seien „nicht durchgängig transparent und klar gewesen“. Vieles klingt aktuell. So kritisierte der Bericht, dass zwischen den Eigentümern Berlin, Brandenburg und dem Bund „ in verschiedenen für das Privatisierungsverfahren wesentlichen Punkten nicht zu jedem Zeitpunkt Einigkeit herrschte“. Der erste Flughafen-Untersuchungsausschuss hatte unter Vorsitz von Reinhard Zarneckow bis 1997 den teuren Fehlkauf des „Baufelds Ost“ untersucht. Der sei, so der Abschlussbericht, „ohne klare Zielsetzung“ erfolgt, der Informationsfluss zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat lückenhaft gewesen: „Es gab zwar Einzelinformationen, aber keinen Überblick.“