Freie Wähler für Gesetzesänderung: Höchstdauer für Schulbusfahrten in Brandenburg gefordert

Morgens um 6.16 Uhr stehen in der Brandenburger Gemeinde Uckerland die ersten Schüler an der Bushaltestelle. Sie fahren zur weiterführenden Schule in die uckermärkische Kreisstadt Prenzlau. „Um 15.16 Uhr kommen sie zurück“, sagte die Uckermärker Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler) am Dienstag in Potsdam.

Auf der wöchentlichen Pressekonferenz ihrer Fraktion forderte sie eine Änderung des Schulgesetzes: Die maximale Fahrtdauer, die Schüler im Schulbus zurücklegen dürfen, sollte künftig vom Land festgelegt werden. Daran sollten künftig die Landkreise ihren Schülerverkehr ausrichten und ihre Schulbezirke festlegen.

Mehr Geld in Kitas und Schulen investieren

„Ich halte es für unzumutbar, dass Kinder einen längeren Schultag haben als Erwachsene einen Arbeitstag“, sagte Wernicke. „Bei sieben bis acht Stunden Unterricht ist man mit Pausen und Fahrzeiten schnell bei Schultagen von zehn oder elf Stunden – das halten wir nicht für angemessen.“ Vor Journalisten räumte Wernicke ein, dass der öffentliche Nahverkehr für die Landkreise derzeit immer teurer werde.

Ich halte es für unzumutbar, dass Kinder einen längeren Schultag haben als Erwachsene einen Arbeitstag.

Landtagsabgeordnete Christine Wernicke (BVB/Freie Wähler)

Aus ihrer Sicht müssten aber Investitionen in Kitas, Grundschulen und Bildung prioritär sein. „Im Landeshaushalt findet sich so manche Position, für die Geld ausgegeben wird, das beim Schülerverkehr besser investiert wäre.“ Das hänge auch mit den gestiegenen Dieselpreisen zusammen. „Junge Menschen wünschen sich schnellere Takte und Busverbindungen über die Landkreisgrenzen hinweg“, berichtete Wernicke aus einer Dialogrunde mit Schülern in Oranienburg. „Über solche Dinge denkt man nicht nach, wenn man nur den Schülerverkehr sieht: Die Jugendlichen haben auch noch andere Interessen, als nur zur Schule und wieder zurückzukommen.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Daniel Keller, wies den Vorschlag der Freien Wähler indes bereits am Dienstag zurück. Es sei Sache der Schulträger, also der Kreise und kreisfreien Städte, die Standorte von Schulen und den Schülerverkehr zu regeln. Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU, Gordon Hoffmann, verwies auf Anfrage darauf, dass die Schülerbeförderung Sache der Kreise sei. Vor Ort könne man besser auf regionale Besonderheiten reagieren.