Brandenburg: Friedrich zeigt Woidke die Grenze auf

Berlin - Vor dem Hintergrund hoher Kriminalitätszahlen im Grenzraum zu Polen gibt es offenbar Streit zwischen der Brandenburger Landesregierung und dem Bund. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies am Freitag in Berlin darauf, dass die Bekämpfung von Eigentumsdelikten auch in der Grenzregion in der Verantwortung der Länder und nicht des Bundes liege. Er reagierte damit auf Forderungen von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der diese Woche im Landtag mehr Unterstützung durch den Bund angemahnt hatte. Woidke hatte angeführt, dass das Personal der Bundespolizei seit der Öffnung der Grenzen zu Polen Ende 2007 im Grenzraum deutlich reduziert worden sei.

Die Bundespolizei könne keine Aufgaben übernehmen, die aus Verfassungsgründen den Ländern obliegen, entgegnete Friedrich: Die „Polizeihoheit muss vom Land ausgefüllt werden und nicht beim Bund eingefordert werden.“ Zugleich versicherte er, dass die Bundespolizei im Grenzraum für ihre Aufgaben „mit erheblichen Kräften“ präsent sei. „Sie kann aber Strukturreformen und Personalabbau bei Landespolizeien nicht kompensieren“, sagte er offenbar vor dem Hintergrund der Brandenburger Polizeistrukturreform. Friedrich begrüßte den von Woidke eingeschlagenen Weg, sich verstärkt um die Kriminalität im Grenzraum zu kümmern: „Hierauf sollte er sich konzentrieren. Auf die Bundespolizei kann er sich dabei wie bisher verlassen.“ Die CDU-Landtagsfraktion schloss sich Friedrich an. Nur mit einem Stopp des Personalabbaus bei der Polizei könne der Kriminalität in Brandenburg begegnet werden.

Rückendeckung bekam Woidke dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er unterstütze die Forderung, dass sich der Bund mehr einbringen sollte, sagte der Vize-Chef der GdP-Bundespolizei Berlin-Brandenburg, Lars Wendland. Er forderte ein langfristiges Konzept zur Bekämpfung der Kriminalität im Grenzraum zu Polen unter Beteiligung aller zuständigen Behörden. Jörg Schreiber

Jörg Schreiber