Brandenburg: Führungsanspruch bekräftigt

CDU-Regierungsprogramm „Brandenburg kann mehr“ Potsdam - Die brandenburgische CDU hat am Montag ihr Regierungsprogramm für 2004 bis 2009 an 200 Verbände, Vereinigungen und Organisationen im Lande versandt. Knapp acht Wochen vor dem Urnengang am 19. September bekräftigen die Christdemokraten damit ihren Führungsanspruch. Das Programm „Brandenburg kann mehr“, so hatte CDU-Landeschef Jörg Schönbohm schon bei dessen Annahme auf einem Parteitag im Juni betont, bestimme die Strategie der kommenden fünf Jahre, sei aber auch schon Grundlage für den Wahlkampf und eventuelle Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkte des 42-seitigen Papiers sind die Förderung des Mittelstandes und die Bildungspolitik. Die CDU, die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode an der Seite des größeren Koalitionspartners SPD Regierungsverantwortung trug, könnte im Falle eines Wahlsieges trotzdem in der Opposition landen. Dies wäre denkbar, wenn die bisher stärkere SPD nicht als kleiner Partner der CDU regieren will und stattdessen ein Bündnis mit der PDS eingeht. Diese hatte bei der Europawahl fast 31 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU knapp 24 und die SPD rund 20,5 Prozent. dpa