Brandenburg: Gerichtsverfahren in Spitzenzeit

Sozialministerin Ziegler lobt erfolgreiche Arbeitsgerichtsbarkeit Potsdam - Die Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg hat sich nach Einschätzung von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) während der vergangenen 14 Jahre überaus erfolgreich entwickelt. Gerichtsverfahren dauerten durchschnittlich 2,3 Monate, was ein bundesdeutscher Spitzenwert sei, sagte Ziegler am Freitag in Potsdam. Sie verabschiedete sich anlässlich eines Tages der Offenen Tür im Arbeitsgericht Potsdam von den Mitarbeitern, weil dieser Bereich am 1. Juli in die Zuständigkeit des Justizministeriums wechselt. Die weitaus meisten Verfahren enden laut Ziegler mit einer gütlichen Einigung; in nur 5,8 Prozent der Fälle seien Urteile gefällt worden. Damit habe Brandenburg hier derzeit bundesweit die drittniedrigste Quote. Häufigste Streitthemen sind nach Ministeriumsangaben der Kündigungsschutz und die mangelnde Zahlungsmoral der Unternehmen. Seit Einrichtung der Arbeitsgerichtsbarkeit 1991 verdoppelte sich das Fachpersonal fast auf heute 39 Richter am Arbeitsgericht (erste Instanz) sowie acht Richter am Landesarbeitsgericht (zweite Instanz). Arbeitsgerichte gibt es noch in Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Neuruppin, Senftenberg und Cottbus. Brandenburg hatte am 1. Juli 1991 als erstes der neuen Länder eine eigenständige Arbeitsgerichtsbarkeit errichtet. Vom 1. Januar 2007 soll es für Berlin und Brandenburg ein gemeinsames Landesarbeitsgericht geben. dpa