Brandenburg: Gesetze zu Gunsten der Kommunen angemahnt

Städte- und Gemeindebund tagt am Sonnabend in Potsdam Potsdam (dpa/PNN). Der Gesetzgeber in Brandenburg muss nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes mehr für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung tun. Dies werde auf der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes am kommenden Sonnabend in Potsdam angemahnt, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Mittwoch. Zu der Tagung würden rund 200 Bürgermeister und Amtsdirektoren erwartet. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) halten Ansprachen. Böttchers Geschäftsbericht vor der Versammlung steht unter dem Motto „Gesetzgebung des Landes Brandenburg versus kommunale Selbstverwaltung“. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wird laut Einladung in einer Ansprache „Reformen statt Kahlschlag“ fordern. Rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken habe der Verband unter anderem beim Kita-Gesetz, erklärte Böttcher. Das Land wolle sich seiner Pflicht zur Mitfinanzierung der Kinderbetreuung entziehen. Auch die schwierige Finanzsituation werde ein Schwerpunkt der Mitgliederversammlung sein. Die märkischen Kommunen hätten im Vorjahr ein Defizit von 340 Millionen Euro gehabt. Die Kassenkredite seien längst zum festen Bestandteil der Haushalte geworden. Diese Lage wird laut Böttcher auch kaum durch das Finanzausgleichsgesetz gemildert. Es bringe den Kommunen im Gegensatz zur Darstellung der Regierung unter dem Strich nur 95 Millionen Euro mehr. In Brandenburg gibt es nach der Kommunalreform noch reichlich 400 Städte und Gemeinden. Nahezu alle gehören den Angaben zufolge dem Städte- und Gemeindebund an. Bei der Mitgliederversammlung wird ein neues Präsidium für die nächsten vier Jahre gewählt. Der Urnengang soll erstmals elektronisch erfolgen. Dabei werden im Rahmen eines bundesweiten Pilotprojektes elektronische Wahlmaschinen eingesetzt, die über Standleitungen mit dem Rechenzentrum des Landesbetriebs für Datenverarbeitung und Statistik verbunden sind. Beteiligt ist auch die Forschungsgruppe Internetwahlen der Universität Osnabrück. Das Verfahren basiert auf den Ergebnissen des vom Bundeswirtschaftsministeriums geförderten Projekts „i-vote“ zur Erprobung unterschiedlicher Typen von On-Line- Wahlen.