Brandenburg: Globalisiertes Verbrechen

Organisierte Kriminalität: Anzahl großer Fälle stagniert / Mehr Einzeltaten / Mehr Kontakte ins Ausland Potsdam - Die Organisierte Kriminalität hat im Land Brandenburg im Vorjahr nicht weiter zugenommen. Nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat das für die Organisierte Kriminalität zuständige Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2004 insgesamt 16 Fall-Komplexe bearbeitet. Genau so viel, wie im Jahr davor. Gestiegen sei allerdings die Zahl der in den Komplexen bearbeiteten Einzelstraftaten: Von 420 im Jahr 2003 auf 564 . Der Anstieg sei vor allem auf das Verfahren gegen die Neuruppiner „XY-Bande“ und einen Fall von Kfz-Verschiebung zurückzuführen. Insgesamt bewegte sich die OK auf dem Niveau des Vorjahres, hieß es. Allerdings sei ein Trend zur Internationalisierung festzustellen, sagte Schönbohm gestern in Potsdam bei der Vorstellung des gemeinsamen „Lageberichtes Organisierte Kriminalität“ von Justiz und Polizei. In 13 der 16 vom Landeskriminalamt im Jahr 2004 bearbeiteten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) seien internationale Verflechtungen mit 25 betroffenen Staaten festgestellt worden. Dies sei ein Anteil von 81 Prozent. Im Jahr 2003 hätten nur 56 Prozent der Verfahren internationale Bezüge gehabt. Diese Entwicklung erfordere von den Behörden eine verstärkte Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz der anderen Länder. Diese Kooperation werde aber insbesondere mit den polnischen und rumänischen Strafverfolgungsbehörden schon seit Jahren – noch vor der EU-Osterweiterung – betrieben, sagte der Chef des LKA Brandenburg, Dieter Büddefeld. Trotz der Globalisierung im kriminellen Milieu dominieren – anders als in den meisten anderen Bundesländern – in Brandenburg deutsche Straftäter den OK-Bereich. Von den 133 Tatverdächtigen waren laut Statistik 95 deutsche (71 Prozent) und 38 Ausländer (29 Prozent) – darunter 21 Polen, 7 Nigerianer und 4 Peruaner. In Berlin sehe es hingegen genau anders herum aus, so Schönbohm: Dort würde der OK-Bereich von ausländischen Gruppen bestimmt. es gebe aber – etwa beim organisierten Kfz-Schmuggel und bei Drogengeschäften zunehmend Verflechtungen mit anderen Bundesländern und besonders mit Berlin, so Schönbohm. Brandenburg diene oranisierten Banden aber vor allem als Transitland – etwa für den illegalen Menschenhandel in Richtung Westen und den Schmuggel von Zigaretten nach Großbritannien und von Autos in die Ukraine. Nach den gestern veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2004 geht es aber auch Verbrecherbranche zunehmend wie den legalen: Der Gewinn, der in den 16 Verfahren eingestrichen worden ist, sank von 7,1 Millionen Euro im Jahre 2003 auf 6,7 Millionen Euro. Als besonders positiv bewerteten gestern Innenminister, LKA-Chef und Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, dass es in Brandenburg zunehmend gelinge, auch die Gewinne aus dem OK-Bereich einzuziehen. So seien in vier Verfahren Gewinne aus Straftaten in Höhe von 1,84 Millionen Euro abgeschöpft worden, 670 000 mehr als 2003. Der nachgewiesene Schaden durch OK betrug 2004 mehr als 7,5 Millionen Euro und war damit um 2,7 Millionen Euro höher als 2003. Die OK ist dem Lagebericht zufolge besonders beim Kfz-Schmuggel, dem Rauschgifthandel und der Schleuserkriminalität tätig. Dabei waren die Täter in insgesamt 7 der 16 Verfahren deliktübergreifend aktiv. Nach Aussagen Schönbohms überlegt Brandenburg, für den Komplex OK eine gesonderte, gemischte Ermittlungsgruppe von LKA und der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einzurichten. Ein ähnliches Verfahren habe sich im Bereich der Korruptionsbekämpfung bewährt.Peter Tiede