Brandenburg: Grüne: Bahnverträge kündigen

Potsdam - Nach der beschlossenen Kürzung der Bundesmittel für den öffentlichen Regionalverkehr fordern die märkischen Grünen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Auch Hauptstrecken wie etwa die von Brandenburg (Havel) nach Frankfurt (Oder) müssten öffentlich ausgeschrieben werden, sagte der Landeschef der Partei, Axel Vogel, gestern in Potsdam. Dies erfordere jedoch Nachbesserungen an dem „unrühmlichen Verkehrsvertrag“ zwischen Brandenburg und der Deutschen Bahn, der dem Unternehmen bis 2012 den Betrieb von mindestens zwei Dritteln des märkischen Netzes garantiere. Zudem forderte Vogel mehr Transparenz bei der Vergabe der Bundesmittel. Die Länder müssten deren effizienten Einsatz nachweisen, etwa mit regelmäßigen Berichten. Auch die Linksfraktion im Potsdamer Landtag erneuerte ihre Kritik an der „radikalen“ Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel. So werde der Koalitionsvereinbarung im Bund, den Kohlendioxid-Ausstoß durch motorisierten Individual- und Lkw-Verkehr zu reduzieren, zuwider gehandelt, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack. Tack hatte schon vor der Bundesratsabstimmung von Brandenburg verlangt, die umstrittenen Verträge für den Regionalverkehr mit der Bahn zu kündigen und ordentlich auszuschreiben.

Auf einer Verkehrskonferenz will sich die Linkspartei.PDS Brandenburg am kommenden Samstag in Potsdam kritisch mit der Kürzung auseinander setzen. Unter dem Motto „Mobilität für alle sichern – (k)eine Selbstverständlichkeit“ kommen den Angaben zufolge unter anderem Vertreter des Verkehrsministeriums, des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sowie Umweltschützer zusammen.

Der Bundesrat hatte am Freitag dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetz 2006 der Bundesregierung zugestimmt. Dieses sieht eine Kürzung der Zuschüsse des Bundes für den ÖPNV um rund 2,3 Milliarden Euro bis 2009 vor. Nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gedroht hatten, wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Kürzungen allerdings auf 1,8 Milliarden Euro beschränken. ddp