Brandenburgs Grüne-Fraktionsvorsitzender Raschke: „Es wird Wut und Hass gegen die Demokratie geschürt“

Herr Raschke, in der Prignitz gibt es jetzt Plakate: „Grüne & Wähler der Grünen werden nicht bedient.“ Was macht das mit einem Fraktionsvorsitzenden der Grünen?
Das hat mich schlucken lassen, als ich das gesehen habe. Gerade wegen der Parallelen, die es da zum Plakat „Jüdinnen und Juden werden nicht bedient“ aus der Zeit des Nationalsozialismus gab. Da wird eine Stimmung geschürt, das lässt sich nicht auf die Farbe einer politischen Partei begrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde in Falkensee ausgebuht. In Brandenburg stehen Galgen im Vorgarten. Es kursieren Witze im Internet, die Politikern den Tod wünschen, und zwar egal, welcher Parteifarbe. Wir reden aus meiner Sicht nicht darüber, ob die eine oder andere politische Position einer politischen Partei unbequem ist. Wir reden darüber, dass da gezielt Menschen und Gruppen versuchen, die Demokratie zu unterminieren und zu unterhöhlen. Da müssen wir uns aus meiner Sicht als Demokraten geschlossen zur Wehr setzen. Deswegen kann man den „Witz“, den der Kollege Bommert neulich auf Whatsapp verteilt hat, auch in diesem Zusammenhang nur scharf verurteilen.