Brandenburg: Harald Wolf soll Partei im Wahlkampf führen

Berlin - Mit Siegern schmückt man sich gerne. So passte es wie bestellt ins Regiekonzept des Parteitags der Berliner Linkspartei/PDS am Freitagabend, dass ein paar Stunden zuvor Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wurde. Am Abend dann, nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe, sollte die Berliner Bundestagsabgeordnete ihre Genossen mit einer Rede für den anstehenden Abgeordnetenhauswahlkampf in Stimmung bringen.

Als eigentlichen Star des Landesparteitages und auch des kommenden Wahlkampfes hob die PDS den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf aufs Schild. Dessen Nominierung zum Spitzenkandidaten durch die 148 Delegierten galt als sicher. Weitere Spitzenplätze, die erst bei einem späteren Parteitag vergeben werden, sollen die PDS-Senatoren Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl besetzen. Parteichef Klaus Lederer und Fraktionschef Stefan Liebich zeigten sich vor Beginn des Parteitages optimistisch, dass die PDS ihre Koalition mit der SPD wird fortsetzen können. „Fortsetzung folgt“, lautet der Titel einer Broschüre, die beide gestern vorstellten. Darin führen die 33 Mitglieder der PDS-Fraktion und ihre drei Senatoren aus, wieso sie die gut vierjährige Regierungszeit als Erfolg sehen. „Wir haben in der Stadt viel bewegt“, sagt Liebich. Er schlug einen Bogen vom Bankenskandal, der 2001 zum Ende der SPD-CDU-Koalition geführt hatte, bis zur Haushaltskonsolidierung unter Rot-Rot und pries seine Partei als „das soziale Gewissen der Stadt“.

Den rot-roten Umgang mit den aktuellen Arbeitsmarktreformen sieht Liebich als Beispiel für die Handschrift seiner Partei: Einerseits habe die PDS die Hartz-Reformen der Bundesregierung kritisiert, andererseits hätten die Senatoren der Partei versucht, bei der Umsetzung der Reform ihre Spielräume auszunutzen und zum Beispiel die Zahl der Zwangsumzüge auf ein Minimum zu beschränken.

Grund zur Selbstkritik sieht der PDS-Fraktionschef nur bei einem Thema: Für den Umgang mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften habe man kein Gesamtkonzept gefunden. „Das werden wir nacharbeiten“, kündigte Liebich für die kommende Legislaturperiode an.

Ziel der Linkspartei/PDS ist es, auf mindestens 17 Prozent der Wählerstimmen zu kommen und erneut drittstärkste Partei zu werden – also eine „numerische Option für die Weiterführung von Rot-Rot“ zu bekommen, sagte Parteichef Lederer. Dass man gerade mit dem sachlich profilierten, aber manchmal dröge wirkenden Wirtschaftssenator an der Spitze in den Wahlkampf ziehen will, ist für Liebich eine inhaltliche Aussage: „Wir setzen auf ernsthafte Arbeit statt Goldpflüger“, sagte er mit einem Seitenhieb auf den CDU-Spitzenkandidaten, der sich auf Plakaten in James-Bond-Pose zeigte.