Brandenburg: Heimbetreiber: Geschäft mit sich selbst? Noch offene Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen

Berlin - Im Streit um Flüchtlingsheime, Baufirmen und Steuergelder könnten auf den Berliner Senat neue Vorwürfe zukommen. Womöglich ist im Februar 2011 eine Maklerfirma vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) mit 59 500 Euro zunächst dafür bezahlt worden, dass sie ein Charlottenburger Heim akquiriert hat. Dieses wurde dann vom Bau- und Sozialunternehmen Pewobe betrieben, dessen Chef aber selbst Anteile an dem Maklerbüro gehabt haben soll. Das Maklerbüro gehörte dem Vernehmen nach einer Schweizer Gesellschaft, an der auch der Pewobe-Chef beteiligt war.

Ein Sprecher der Pewobe teilte am Mittwoch auf Nachfrage mit: Mit Datum vom 23. August 2013 habe das Lageso die Pewobe schriftlich darüber informiert, keine Maklergebühren des betreffenden Büros abzurechnen. Die fragliche Rechnung sei „nie vergütet“ worden. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe entbehrten somit jeder Grundlage. Eine Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte an, entsprechende Fragen noch zu beantworten.

Von der Senatsantwort wird abhängen, ob es sich bei dem Fall um ein – womöglich nur versuchtes – Insichgeschäft handelt: Eine Bau- und Sozialfirma möchte ein Heim betreiben, das Land soll sie dafür bezahlen. Ein Maklerbüro findet dazu ein geeignetes Haus und stellt das indirekt dem Land in Rechnung. Wenn das Maklerbüro aber der Firma gehört, die das Heim später betreiben soll, könnte das unzulässig sein. Vielleicht hat das Lageso die Summe deshalb tatsächlich nicht ausgezahlt.

Im Jahr 2011 jedenfalls haben die Behörden noch nicht auf den hohen Druck verweisen können, unter dem 2014 fragwürdige Vereinbarungen mit Heimbetreibern zustande kamen. Die Massenflucht aus dem Nahen Osten setzte erst 2012 ein: 2011 kamen nur 200 Flüchtlinge im Monat in Berlin an, in diesem Juli etwa waren es 4000. Den zuständigen Beamten waren außerdem andere Politiker vorgesetzt: Bis Herbst 2011 regierte Rot-Rot in Berlin, zuletzt war die frühere Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) für die Flüchtlingsheime zuständig.

Der Pewobe wurde kürzlich vorgeworfen, zu viel für Personal in ihren Heimen abgerechnet zu haben. Der Pewobe-Geschäftsführer widersprach dem im Tagesspiegel – und hatte angekündigt, die Rückzahlungsaufforderung des Senats nur „unter Vorbehalt“ nachzukommen. Die Firma betreibt stadtweit elf Flüchtlingsunterkünfte.Hannes Heine