Brandenburg: Hilsberg kritisiert Platzeck SPD-Gründer: „Die Bastion erodiert“

Potsdam - Nach dem dritten Ministerrücktritt in Brandenburgs Landesregierung seit 15 Monaten erntet Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Kritik auch aus den eigenen Reihen – auch, wenn sich zunächst nur der frühere Brandenburger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg offen äußert. Hilsberg, einer der einstigen Gründer der Ost-SPD sagte am Wochenende dieser Zeitung, der SPD-Landesverband sei nicht mehr in der Lage, eigene politische und moralische Wertvorstellungen zu vermitteln und habe sich im Falle des zurückgetretenen Bildungsministers Holger Rupprecht hinter der Justiz versteckt. „Dabei müsste man doch wissen, dass Moral und Recht zweierlei Dinge sind“, sagte er.

Ansonsten gibt es in der brandenburgischen SPD derzeit nur hinter vorgehaltener Hand Kritik. Dass mit Frau Kunst erneut jemand aus dem Potsdamer Umfeld von Platzeck an den Kabinettstisch geholt wird, wird moniert. Auch, dass selbst fast alle als Nachwuchshoffnung genannten Parteimitglieder wie Sören Kosanke, Mike Schubert oder Klara Geywitz aus der Landeshauptstadt selbst oder ihrer Umgebung kommen, sei ein Zeichen für die Schwäche der Partei im restlichen Bundesland.

Der bei der brandenburgischen SPD-Spitze um Platzeck in Ungnade gefallene Hilsberg äußerte sich auch gegenüber dem Münchener Nachrichtenmagazin „Focus“: „Der alte Machtstil sei nicht mehr haltbar, „die Bastion erodiert“. Die SPD habe bei ihren Wählern an Glaubwürdigkeit verloren. „Sich auf diese Weise am Staat zu bedienen, lassen sie der Regierung nicht mehr durchgehen“, sagte Hilsberg unter Bezug auf die Dienstwagenaffäre des Bildungsministers.

Auch ehemalige Weggefährten Platzecks aus der DDR-Bürgerbewegung zeigen sich enttäuscht. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte, die jüngsten Affären seien offenbar „die Speerspitzen eines hemmungslosen Selbstbedienungsladens“. Er bezeichnete Platzecks Ruf als „ramponiert“ und fügte hinzu: „Der Deichgraf steht jetzt voll im Schlamassel, und es stellt sich die Frage, ob er bewusst die Dinge bis zum politischen Dammbruch hat laufen lassen.“ Am Donnerstag trat Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) wegen einer Dienstwagenaffäre zurück. Innenminister Rainer Speer (SPD) ging im September 2010 nach einem Skandal um nicht bezahlte Alimente. Im Februar 2010 war bereits Infrastrukturministerin Jutta Lieske (SPD) aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Johann Legner (mitdapd und pet)

Johann Legner (mitdapd, pet)