Brandenburg: Im Landtag ist Mehrheit für Stadtschloss

SPD und CDU über Neubau mit historischer Fassade einig – trotz immer größerer Löcher im Haushalt Potsdam - In den Landeshaushalten der nächsten Jahre werden bis 2008 vor allem wegen Steuerausfällen rund 1,5 Milliarden Euro fehlen. Diese Zahlen wurden gestern im Landtag bekannt. Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek fehlen allein im Doppelhaushalt 2005/2006, der am Freitag im Landtag beschlossen werden soll, 120 beziehungsweise 130 Millionen Euro durch die Steuerausfälle. Für 2007 und 2008 erhöhe sich der Fehlbetrag auf 444 Euro beziehungsweise 756 Millionen Euro. Wie die Lücke geschlossen werden soll, ist unklar. Trotz der zunehmenden Etatprobleme will die SPD/CDU-Koalition an dem geplanten Neubau des Landtages auf dem Grundriss des Potsdamer Stadtschlosses und mit historischer Fassade festhalten. Die Kosten dafür betragen nach Berechnungen des Finanzministeriums zwischen 104 und 120 Millionen Euro. Davon entfallen rund 14 Millionen auf die historische Fassade, die zum Teil durch Spenden finanziert werden soll. Finanzminister Rainer Speer (SPD) sagte dem Tagesspiegel, der ebenfalls für Freitag geplante Beschluss des Parlaments zum Landtagsneubau mit historischer Fassade werde unter dem Eindruck der Finanzkrise „schwer darstellbar“ sein. „Das wissen aber alle.“ Die CDU-Fraktionschef Lunacek und sein SPD-Kollege Günter Baaske zeigten sich gestern dennoch optimistisch, dass am Freitag im Landtag eine Mehrheit zustande kommt. Bei Probeabstimmungen zum Landtagsneubau gab es am Dienstag in der SPD nur zwei Gegenstimmen, in der CDU keine. Falls Koalitionsabgeordnete sich nicht noch anders entscheiden, hätte die rot-schwarze Koalition mit 50 Ja-Stimmen (ein CDU-Abgeordneter hat sich krank gemeldet) fünf mehr, als gebraucht werden. PDS und rechtsextreme DVU haben angekündigt, dass sie gegen den Koalitionsantrag zum Landtagsneubau mit historischer Fassade stimmen werden. Gegen jeglichen Landtagsneubau am Alten Markt ist dabei allein die DVU. Die PDS beschloss gestern bei neun Gegenstimmen einen eigenen Antrag: Danach soll am Alten Markt ein Landtag für maximal 80 Millionen Euro errichtet werden. Einzelheiten sollen jedoch erst nach einem städtebaulichen Wettbewerb beschlossen werden. Die PDS kritisierte, dass die Koalition ihren Antrag im Eilverfahren und ohne Debatte in den Ausschüssen durchbringen wolle. Dies sei undemokratisch. Dem widersprachen Baaske und Lunacek: Baaske sagte, die PDS wolle das Projekt „auf die lange Bank schieben“, weil sie in dieser Frage selbst zerstritten sei. Lunacek sagte, die Diskussion dauere bereits zehn Jahre. „Fest steht, dass wir auch in 15 und 20 Jahren vernünftig Politik machen müssen.“ In dem jetzigen, zunehmend vom Verfall bedrohten Provisorium auf dem Potsdamer Brauhausberg sei das schwerlich möglich. Dessen Sanierung würde rund 80 Millionen Euro kosten. Baaske gab zu, dass es wegen der Finanzkrise namentlich aus den Randregionen Brandenburgs Widerspruch gegen den Landtagsneubau gebe. Doch bekomme man auch „Rückenwind“. Auch Lunacek verwies darauf, dass das Projekt auch in entfernten Landesteilen „auf Interesse und Zustimmung“ stoße. Es sei nicht so, dass es „große Entrüstung und Proteste“ gebe.