KINDERSCHUTZ: In Brandenburg will CDU die Eltern in die Pflicht nehmen

Die CDU-Landtagsfraktion unternimmt erneut einen Vorstoß zur Einführung von Pflicht-Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern. Dazu solle das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD gesucht werden, sagte Fraktionschef Thomas Lunacek gestern in Potsdam. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen seien ein Beitrag zur Verbesserung des Kinderschutzes. Dabei könnten frühzeitig Entwicklungsstörungen erkannt werden. Bislang sind die Vorsorgeuntersuchungen laut Sozialgesetzbuch nicht Pflicht. Der Gesetzgeber empfiehlt zehn Untersuchungen.

Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) dringt in der Diskussion um verbindliche Früherkennungsuntersuchungen auf bundeseinheitliche Regelungen. Allerdings gebe es verfassungsrechtliche Bedenken. So lange eine bundeseinheitliche Regelung ausbleibe, solle auf Landesebene alles mögliche zur Verbesserung der Früherkennung getan werden, sagte Ziegler. Nach ihren Vorstellungen sollen die Krankenkassen künftig flächendeckend zur den Vorsorgeuntersuchungen einladen, wenn nötig mehrfach. Zudem soll der öffentliche Gesundheitsdienst stärker eingebunden werden. Gesetzliche Regelungen für Pflichtuntersuchungen seien dagegen auf Landesebene nicht möglich. ddp