Brandenburg: Jahn kritisiert Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern

In Potsdam sagte Jahn am Dienstag, so habe die Regierung etwa im Fall des Wachenleiters bei der Cottbuser Polizei, der im April wegen seiner Tätigkeit als Stasi-Untersuchungsführer suspendiert worden war, die entsprechenden Informationen schon seit den 1990er Jahren gehabt. „Das Land hat mit den Überprüfungsergebnissen aus den 1990er Jahren nicht richtig gearbeitet.“ Gleichzeitig warnte er davor, die DDR nur auf das damals geschehene Unrecht zu reduzieren.

Jahn bescheinigte dem Land auch Fortschritte bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Zwar habe das Land bei der Auseinandersetzung mit der Geschichte „eine gewisse Zeit verschlafen“, sagte Jahn. Inzwischen finde jedoch eine „lebendige Aufarbeitung statt“. In der DDR-Enquete-Kommission des Landtages müsse nun ein Klima geschaffen werden, das auch Erkenntnisgewinne möglich mache, forderte Jahn. „Da kann man noch nicht von vorbildhaft reden.“ Wichtig sei zudem, dass der SED-Staat nicht auf die Stasi reduziert, sondern das gesamte Leben in der DDR betrachtet werde. „Das Leben in der DDR war schön, nicht wegen, sondern trotz des Staates“, betonte Jahn. „Es gilt, die Vielfalt der DDR darzustellen.“ Ob Brandenburg bei der Aufarbeitung der Vergangenheit auch Vorbild für andere Bundesländer sein könne, sei noch offen, sagte Jahn. „Das kann ich noch nicht sagen.“ Vorbildlich sei in jedem Fall die Arbeit der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe sowie ihre Aufgaben, die deutlich über die Beschäftigung mit der Stasi hinausgehen. Damit habe das Land deutlich gemacht, dass es das Problem nicht auf die Stasi verenge.

Zur aktuellen Stasi-Debatte in Brandenburg sagte Jahn, dass viele Informationen über Stasi-Belastungen im Öffentlichen Dienst seien eben schon lange bekannt gewesen. „Es ist nur einfach nicht gehandelt worden“, so Jahn. Für die Polizei war in der rot-schwarzen Koalition bis 2009 zehn Jahre lang der damalige Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuständig. Neue Überprüfungen würden in diesen Fällen auch nicht viel neue Erkenntnisse bringen, betonte Jahn.

Entscheidend bei der Debatte sei, dass Brandenburg mit den Überprüfungsergebnissen der 90er Jahre nicht richtig gearbeitet habe. „Da liegt das Hauptproblem.“

Zur anhaltenden Diskussion über die Stasi-Kontakte des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) sagte Jahn, die Stasi-Unterlagenbehörde erhalte immer wieder Anfragen von Journalisten zu Stolpe. Die Akten würden immer wieder zur Verfügung gestellt, „auch Dinge, die neu einsortiert worden sind“. In der DDR-Enquete-Kommission wird derzeit erwogen, die Rolle Stolpes erneut zum Thema zu machen. Die Kommission kommt am Freitag zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gutachten über den Umgang der Parteien im Landtag mit der DDR-Vergangenheit. Medienberichten zufolge werden darin den meisten Parteien Defizite bescheinigt. dpa/epd/PNN

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