Brandenburg: Jahresbilanz: Koalition lobt sich selbst

Platzeck und Schönbohm werten Arbeit der Landesregierung als Erfolg / Linkspartei: „Realitätsverlust“ Potsdam - Ein Jahr nach Fortsetzung der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg haben die Parteivorsitzenden ihre Zusammenarbeit als Erfolg gewertet. Die Erneuerung des Landes nach der Devise „Stärken stärken“ komme voran, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern in Potsdam. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprach von einer „außerordentlich vertrauensvollen“ Kooperation. In allen Politikfeldern spiele die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine herausragende Rolle, unterstrich Platzeck. Und nur ein „ressortübergreifender Ansatz“ führe weiter. Als Beispiel für das Umsteuern in der Landespolitik nannte der Regierungschef die Konzentration der Fördermittel auf 16 Branchen und auf regionale Wachstumskerne. „Wir haben beschlossen, die Gießkanne endgültig in den Schuppen zu stellen.“ Außerdem habe es keinen Zweck, mit der Landesplanung aus den frühen 90er Jahren weiterzuarbeiten, denn die damals angenommenen Entwicklungen seien so nicht eingetreten, meinte Platzeck. Er erinnerte an den ursprünglich erwarteten Andrang von Investoren. Künftig werde es mit der „Metropolenregion Berlin-Brandenburg“ eine Landesplanung „aus einem Guss“ geben. Die Brandenburger müssten nach wie vor ein positives Verhältnis zu Berlin entwickeln und erkennen, welcher „Schatz in unserer Mitte“ liege. Zu den Erfolgen der Koalition zählte der Ministerpräsident die Einführung der Oberschule und den Rückgang der Arbeitslosenquote von 18 Prozent im Oktober 2004 auf jetzt 16,9 Prozent. In ländlichen Regionen sei eine integrierte Entwicklung mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsplätzen notwendig, betonte Platzeck. So sollte im Zweifelsfall eher der kleine örtliche Gewerbebetrieb als die Errichtung eines schönen Dorfgemeinschaftshauses gefördert werden. Die Voraussetzungen für die „Erneuerung aus eigener Kraft“ – das Motto der Koalitionsvereinbarung – bewertete Minister Schönbohm als gut. Mit Beginn der zweiten Legislaturperiode für die seit 1999 bestehende SPD/CDU-Koalition sei „ein neuer Geist der Zusammenarbeit“ in das Regierungsbündnis eingezogen. Sowohl Platzeck als auch Schönbohm empfahlen ihre Allianz als Vorbild für die anstehende Regierungsbildung in Berlin. „Wir sind da gern ein bisschen stilprägend“, merkte Platzeck an. Nach Ansicht von Linkspartei-Fraktionsvize Hans-Jürgen Scharfenberg leiden die zwei Koalitionspolitiker an „Realitätsverlust.“ Ihre ausgeprägteste Eigenschaft sei der Hang zum „Schönreden.“dpa