Brandenburg: „Jeder muss sich jetzt zusammenreißen“

Droht nach dem Frankfurter Parteitag, bei dem Ulrich Junghanns nur mit zwei Stimmen Mehrheit zum Parteichef gewählt wurde, ein permanenter Machtkampf in der CDU?

Solche Befürchtungen sind unbegründet. Mit dem gewählten Vorstand gibt es eine gute Grundlage, die programmatische Neuausrichtung der CDU in Angriff zu nehmen. Der Parteitag hat weise entschieden.

Weise? Junghanns ist zwar Vorsitzender, aber der Vorstand wird von Anhängern seines unterlegenen Herausforderers Sven Petke dominiert. Wie soll das gut gehen?

Es gab eine Wahl. Alle haben vorher erklärt, dass sie das Ergebnis der Basis respektieren wollen. Das gilt. Alle müssen jetzt ein Interesse daran haben, an Gemeinsamkeiten zu arbeiten.

Viele befürchten eine schleichende Demontage des neuen Vorsitzenden Ulrich Junghanns?

Man wird überrascht sein, wie konstruktiv die Zusammenarbeit funktionieren wird.

Glauben Sie wirklich, dass man nach den persönlichen Verletzungen, die ja eine Ursache der Spaltung sind, einfach zur Tagesordnung übergehen kann?

Ja, dass muss man professionell sehen. Berufspolitiker müssen persönliche Animositäten zurückstellen können. Das wird auch geschehen.

Sie wollen eine Neuausrichtung der CDU, ist ein Richtungskampf da nicht programmiert?

Ich glaube das nicht. Trotz inhaltlicher Unterschiede – deswegen sind wir eine Volkspartei – sind wir uns im Ziel einig, dass die Programmatik erneuert und das Profil der Union geschärft werden muss, um aus dem 19-Prozent-Loch zu kommen.

Was heißt das konkret?

Wir müssen neue Wählerschichten ansprechen, wir müssen Antworten auf Brandenburger Realitäten, auf die Fragen der Menschen finden. Das heißt ganz klar, dass wir deutlich machen müssen was Sozialpolitik für uns bedeutet und welchen hohen Stellenwert sie für uns hat. In der Familienpolitik zeigt uns die Bundespartei, wie fortschrittlich die CDU sein kann.

Was erwarten Sie vom neuen Vorsitzenden Ulrich Junghanns?

Ich erwarte von ihm, dass er nach vorn schaut, dass er konstruktiv mit allen zusammenarbeitet und die Partei gut auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet.

Und von Jörg Schönbohm?

Er hat die Aufgabe Ulrich Junghanns dabei zu unterstützen.

Sollte er sich in Parteiangelegenheiten zurücknehmen?

Wir haben eine neue Führung. Ich gehe davon aus, dass er einen Beitrag zur Versöhnung in der CDU leisten will.

Sollte er das Amt des Innenministers aufgeben, Platz für ein jüngeres Gesicht im Kabinett machen?

Es ist nicht der Zeitpunkt, um über solche Gedankenspiele auch nur nachzudenken.

Sie haben Sven Petke, der Sie im Fall seiner Wahl zur Generalsekretärin machen wollte, vehement unterstützt. Warum eigentlich?

Weil ich glaube, dass er die Union mit einer guten Mannschaft und guten Inhalten aus dem 19-Prozent-Loch führen kann. Und weil ich seinen Politikansatz mittrage, dass es kein „Weiter So“ geben darf.

Stünden Sie auch unter Junghanns als Generalsekretärin zur Verfügung, wie es Ihr Parteifreund Michael Stübgen vorschlägt?

Das sind Dinge, die der Landesvorsitzende regelt.

In der SPD wird vermutet, dass Petke die CDU noch vor 2009 in die Opposition führen will, um eine bessere Ausgangslage für die Landtagswahl zu haben?

Das sind haltlose Drohkulissen. Ich habe Sven Petke als verlässlichen Politiker kennen gelernt. Er hat immer gesagt: Die CDU ist ein glaubwürdiger Koalitionspartner. Ich bin überzeugt, er steht dazu.

Petke gilt bei vielen als unberechenbar. Wird er sich nach seinen hauchdünnen Niederlage wirklich einordnen können?

Selbstverständlich wird Sven Petke seine Verantwortung als Stellvertreter wahrnehmen. Aber es liegt nicht allein an ihm, das gilt für jeden. Jeder, der Verantwortung trägt, muss sich jetzt zusammenreißen. Meine Botschaft ist: Vorurteile, egal gegen wen, dürfen nicht weiter gepflegt werden. Wir brauchen einen echten Neuanfang.

Die SPD warnt, dass weitere Turbulenzen in der Union die Koalition belasten könnten?

Ich kann nachvollziehen, dass das Wahlergebnis einige in der SPD überrascht hat. Aber den Gefallen, die CDU mit weiteren Turbulenzen zu schwächen, werden wir der SPD nicht tun. Vielleicht ist auch ein bisschen Wunschdenken bei der SPD dabei. Es gibt einen klaren Auftrag des Parteitages zur inhaltlichen Neuausrichtung der CDU. Die Union wird dadurch stärker. Es kann sein, dass die SPD das ängstigt.

Ulrich Junghanns hat angekündigt, dass er 2009 als Spitzenkandidat gegen Matthias Platzeck antreten will. Unterstützen Sie das?

Traditionell hat der Landesvorsitzende das erste Zugriffsrecht. Die Entscheidung wird der Landesvorstand zu gegebener Zeit treffen.

Die Fragen stellten: Michael Mara und Thorsten Metzner