Brandenburg: Jetzt kommen Richter dran

Trennungsgeld: Experten erwarten viele neue Fälle Von Michael Mara Potsdam. Die bisher entdeckten Fälle unberechtigter Trennungsgeld-Zahlungen in Brandenburgs Justiz sind wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs. Experten sind überzeugt, dass bei den in der kommenden Woche beginnenden Überprüfung des „nachgeordneten Geschäftsbreichs“, also der Gerichte des Landes, „weitere Minen hochgehen werden“. Die Bewilligungs-Praxis sei dort wie im Ministerium selbst „sehr lax“ gewesen. Bisher hat die von Justizministerin Barbara Richstein (CDU) eingesetzte externe Expertengruppe nur die vom Ministerium selbst bewilligten Vorgänge überprüft. 33 von 70 Fällen wurden dabei beanstandet, darunter auch an die Spitzen der Justiz geflossene Entschädigungszahlungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort. Nach PNN-Informationen hat das Ministerium gegen drei Beamte, die falsche Angaben gemacht haben sollen, jetzt Disziplinarverfahren mit dem Ziel eingeleitet, die zu Unrecht gezahlten Gelder zurückzufordern. Dem Vernehmen nach sind die für die internen Ermittlungen vorgeschriebenen Ermittlungsführer bereits bestimmt worden. Zu den Betroffenen gehören neben einem Ministeriums-Mitarbeiter und einem Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwalt Neuruppin auch der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), Dieter Liebert. Er soll 65 000 Euro Trennungsgeld aufgrund falscher Angaben bekommen haben, was er bestreitet. Die Ermittlungsführung hat hier eine Richterin des Berliner Kammergerichts übernommen. Die bisher überprüften Vorgänge machen nur einen kleinen Teil der Trennungsgeld-Zahlungen in der Justiz aus. Nach Angaben des Justizministeriums werden allein am Oberlandesgericht, das für die Trennungsgeld-Bewilligungen an den nachgeordneten Gerichten zuständig ist, zurzeit etwa 1 400 Vorgänge geführt. Pikant an der ab kommende Woche beginnenden Überprüfung: Der Präsident des Oberlandesgerichts Peter Macke ist selbst in Misskredit geraten, weil er sich die Miete für eine seiner Frau gehörenden Eigentumswohnung im Rahmen des Trennungsgeldes erstatten ließ. Macke zahlte rund 2800 Euro bereits zurück, außerdem gab er sein Amt als Präsident des Verfassungsgerichtes ab. Sollte eine massenweise fehlerhafte Praxis auch am Oberlandesgericht festgestellt werden, rechnen Insider mit dem Rücktritt Mackes auch von diesem Posten. Im Justizministerium ist bereits ein Abteilungsleiter vom Dienst suspendiert worden. Inzwischen wurde auch die für die Trennungsgeld-Zahlungen zuständige Leiterin der Abteilung 1 auf einen anderen Posten umgesetzt.

Michael Mara