Brandenburg: Junghanns: Keine neuen Schulden Wirtschaftsminister spricht von „großer Aufgabe“

Potsdam - Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hält am Ziel der Landesregierung fest, 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Ich habe diesen Anspruch nicht aufgegeben“, sagte der Minister der Nachrichtenagentur ddp in Potsdam. Allerdings sei dies eine „große Aufgabe“. Junghanns reagierte damit auf den Streit um den Schuldenabbau, den Finanzminister Rainer Speer (SPD) entfacht hatte. Dieser hatte Zweifel geäußert, ob sich die Koalitionsvereinbarung realisieren lasse. Er habe Speer aber nicht so verstanden, dass er von den Plänen abgerückt sei, sagte Junghanns, der auch Vize-CDU-Landeschef ist.

Speer hatte ferner darauf hingewiesen, dass sich die Eckpunkte auf eine Wachstumsannahme von real 1,5 Prozent für 2007 stützten. Dies stelle auf das bundesweite Wachstum ab, stellte Junghanns klar. Brandenburg werde dies „nicht ganz erreichen“. „Wir könnten eher auf ein Prozent zusteuern“, sagte der Wirtschaftsminister.

Junghanns sieht eine der Schwierigkeiten beim Schuldenabbau im gewöhnlich hohen Bindungsgrad der Haushaltsmittel. So wären nach den Eckdaten für den Etat 2007 ungefähr 95 Prozent der Gelder nicht verfügbar. Die Landesregierung könne ihren finanziellen Handlungsspielraum aber vergrößern, indem sie langfristig etwa weiter Personal abbaue und an Leistungsgesetze herangehe. Die Senkung der Ausgaben sei aber nur eine von mehreren Möglichkeiten der Budgetkonsolidierung. Zugleich könnten durch ein Stärken der Wirtschaft die Steuereinnahmen erhöht werden.

Die Bedingungen dafür hat Brandenburg Junghanns zufolge 2005 durch die Neuausrichtung und Konzentration der Wirtschaftsförderung geschaffen. Zudem seien ein Außenwirtschafts- und ein Tourismuskonzept geplant. Auf Innovationskonferenzen soll nach Angaben des Ministers auch eine bessere Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft vorbereitet werden. ddp