Kampagne zur Rettung der Arztpraxen: Brandenburgs Freie Wähler melden Etappen-Erfolg bei Gesundheits-Volksinitiative

Nach nur drei Monaten haben Brandenburgs Freie Wähler die erste Stufe ihrer Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware: Krankenhäuser und Praxen retten“ nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen. Wie der Landesvorsitzende und Gruppensprecher der Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Rande einer Zentralversammlung in Beelitz (Kreis Potsdam-Mittelmark) mitteilte, habe man die für einen Erfolg der Volksinitiative nötigen 20.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterschriften sollen noch im April an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben werden.

In der Initiative hatten BVB/Freie Wähler unter anderem einen Krankenhaus-Rettungsfonds, eine vollständige Übernahme der Ausbildungskosten für nichtärztliche Praxisassistenten, 35 weitere Landärztestipendien pro Jahr sowie eine deutliche Erhöhung der Fördergelder für die Neugründung und Übernahme von Praxen in unterversorgten Regionen gefordert. Nun muss der Landtag die Zahl der vorgelegten Unterschriften prüfen und sich mit den Anliegen der Initiative befassen.

Werden die Forderungen dort abgelehnt, können die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen, für dessen Erfolg rund 80.000 Menschen zustimmen müssen. Wird auch das Volksbegehren vom Landtag abgelehnt, muss eine Volksabstimmung stattfinden.