Brandenburg: Kaufvertrag für BND-Gelände unterzeichnet

Berlin - 47,6 Millionen Euro könnten im 2006 in die Berliner Landeskasse fließen – vorausgesetzt, die neue Bundesregierung hält am Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin fest. Wie aus Regierungskreisen verlautete, wurde am 26. August ein Kaufvertrag über das rund zehn Hektar große Gelände an der Chausseestraße zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Liegenschaftsfonds unterzeichnet. Offiziell gibt es dazu keine Bestätigung, da es sich um „interne Vertragsverhandlungen“ handelt. Nach Informationen dieser Zeitung hat die Bundesregierung ein Rücktrittsrecht bis zum 1. April 2006. Dies könnte zur Geltung kommen, wenn der Umzug gestoppt oder die Baugenehmigungen nicht erteilt würden. Berlin könnte vom Vertrag zurücktreten, wenn es nicht zu einem städtebaulichen Vertrag zwischen Bund und Land kommen sollte. Bis zum 31. Juli 2006 haben Senat und Abgeordnetenhaus Zeit, dem Kauf zuzustimmen. Auf Bundesseite müsste noch das Bundesfinanzministerium das Grundstücksgeschäft absegnen. Der BND-Umzug wird rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Zu Baukosten von 720 Millionen Euro kommen rund 200 Millionen Euro für die technische Ausstattung hinzu. Den Auftrag für den Architekten-Entwurf hat Jan Kleihues erhalten. Bis 2011 soll der Umzug abgeschlossen sein. Zurzeit laufen Vorplanungen, für die 2005 und 2006 im Bundeshaushalt 100 Millionen Euro veranschlagt sind. Sollten die Gremien den Umzug nicht mehr stoppen, rechnet man im Herbst 2006 mit dem Baubeginn. Ob der Umzug noch gestoppt wird, hängt von der Wahl ab – die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Entscheidung, den im April 2003 beschlossenen Umzug zu stoppen, auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Sabine Beikler