Brandenburg: „Keine Beeinträchtigung der Sicherheit durch EU-Erweiterung“

Potsdam (ddp/PNN). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) befürchtet keine Beeinträchtigung deutscher Sicherheitsstandards durch die EU-Osterweiterung. Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten bleibe die polizeiliche Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zunächst unverändert, sagte der Regierungschef gestern in Potsdam vor dem Landesvervand der Deutschen Polizeigewerkschaft. Platzeck wertete den Rückgang der Kriminalität in den Brandenburger Grenzgemeinden zu Polen als "erfreuliches Zeichen". Die Polizeistrukturreform Mitte 2002 sei ein vorausschauenden Schritt auf die EU-Osterweiterung. Mit der Bildung des neuen Polizeipräsidiums Frankfurt/Oder sei die Sicherheitsverantwortung für die gesamte Grenzregion in eine Hand gelegt worden. „Die brandenburgische Polizei ist mit ihren guten Kooperationserfahrungen ein echter Schrittmacher in Fragen der künftig noch wichtigeren grenzübergreifenden Sicherheitskooperation mit Polen“, betonte Platzeck.