Sparpaket: Keine Einigung mit Kirche bei freien Schulen

Potsdam  - Die Finanzierung freier Schulen in Brandenburg bleibt ein Zankapfel zwischen Landesregierung und Evangelischer Kirche. Wegen der knappen Kassen sei auch bei den freien Schulen ein Sparbeitrag zu leisten, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag in Potsdam nach einem Treffen des Kabinetts mit der Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Bischof Markus Dröge kritisierte, die geplanten Einschnitte würden die Schließung von Schulen erzwingen. Deshalb könne die Kirche die Sparpläne nicht akzeptieren. Er setze jetzt auf das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Haushalts 2012.

In der vergangenen Woche hatte der Landtag unter dem Protest von rund 7000 Vertretern freier Schulen den Etat in erster Lesung behandelt. Die Kürzungen sollen für das nächste Schuljahr knapp fünf Millionen Euro betragen. Insgesamt sei dann jedoch „mehr Geld im System“, betonte Platzeck. Brandenburg werde bei der Förderung von Privatschulen längerfristig im Mittelfeld der Länder liegen. Nach Regierungsangaben erhalten die freien Schulen in diesem Jahr knapp 123 Millionen Euro; 2012 und 2013 seien es fast 129 Millionen und 2014 rund 124 Millionen Euro.

Die Einsparungen betreffen den Zuwachs an Landeszuschüssen, der ursprünglich höher veranschlagt worden war. Die Schulen hätten auf eine verlässliche Finanzierung gebaut, sagte Dröge. „Das hat etwas mit Vertrauen in die Zukunft zu tun.“ Der Bischof empfahl, die Träger, zu denen die Kirche nicht direkt gehört, in eine gemeinsame Schulnetzplanung einzubeziehen.

Bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur mahnte Dröge zu Versöhnung und warnte vor „Hetzkampagnen“. Menschen trügen bis heute an den Folgen des Regimes. Ihnen könne die Kirche weiter ihre Türen öffnen. Allgemein sollten unterschiedliche Biografien respektiert werden. Auch wenn die Arbeit der Enquetekommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendejahre zu begrüßen sei, mangele es der Diskussion über ihre Themen zuweilen an Sachlichkeit, sagte Dröge. „Ich bin überzeugt, dass es keinen Schlussstrich geben darf, aber eine neue Seite aufgeschlagen werden muss.“ Die Kirche werde ihre eigene Aufarbeitung vom nächsten Jahr an kritisch überprüfen.

Der Bischof signalisierte Unterstützung der Kirche für die von der Landesregierung angestrebte Energiewende. Es sei notwendig, aus ökologischen Gründen den Braunkohlebergbau aufzugeben. Die Kohleverstromung will die Koalition einstweilen noch als Brückentechnologie nutzen, bis ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang stellte Dröge kritisch fest, die umstrittene CCS-Technik zur unterirdischen Lagerung des bei der Verstromung anfallenden klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid sei bisher nicht ausgereift.

Ronald Bahlburg